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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Politik
Wenn man über einen Teppich stolpert!
Es ist mal wieder typisch, nein es nicht der Teppich an sich, sondern das Selbstverständnis! Was wird derzeit in der Presse bearbeitet? Das Herr Niebel, seines Zeichen der Amtsbesitzer des seiner eigenen Meinung nach überflüssigen Entwiklungsministerium. Das er daraufhin diesen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
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„S21 vs. K21“ und „Anti-Atomkraft“ – Was haben diese gemeinsam?
Gestern war die Volksabstimmung bezüglich der Landesfinanzierung zu S21 udn seit Mittwoch fahren Castoren durchs Land. Zwei Unterschiedliche Dinge? Von der Sache her ja! Von der Konsequenz für die Bevölkerung, sind es auch sehr unterschiedliche Dinge! Aber von dem System … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, AKW und Handlanger, EnBW, Gesellschaft, Information, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial, Umwelt/Ökologie
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Volksabstimmung S21 läuft
Gleich wird die Jacke angezogen, die „Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz“ genommen und zum Wahllokal, falsch „Abstimmungsraum“ gehen und mein Kreuz machen. Aber ich stimme über die Finanzierung des Bahnhofes durch die Landesregierung ab und nicht über S21 … Weiterlesen
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Kommentare deaktiviert für Volksabstimmung S21 läuft
* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!
Es ist schon erstaunlich. Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus geräumt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik, S21 vs. K21, Stuttgart Spezial
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