* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!

Es ist schon erstaunlich.
Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus geräumt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die entsprechende aggressive Vorgehensweise bei der Räumung. Vor allem durch die Polizei.
Die Vorbereitung, die S21-Gegner zu gewalttätigen Kriminelle zu diffamieren gipfelte dann kurze Zeit später in den Eingriff der Polizei in eine genehmigte Demonstration. Also einem verhindern eines Grundrechtes. Auch hier wurde die aggressive Vorgehensweise der Polizei mit der daraus resultierenden Wut der Demonstranten einer genehmigten „Schülerdemo“ begründet. Man sah sich zu dieser Gewalteskalation befugt, da junge Leute, die zum Teil das erste mal Hautnah die Missachtung Ihres Grundrechtes miterlebten vereinzelt mit „Kastanien“ gegen hochausgerüstete Polizisten warfen.
Bekannt wurde das Ganze als „schwarzer Donnerstag“.

Das die Polizei dort mit Gewalt eine Aktion (Baumfällung) durchgeführt hat, die illegal war und deswegen so schnell wie möglich geschehen musste, bevor die illegale Handlung ans Tageslicht kommt, wirft die Frage nach den wirklich Kriminellen auf.
Erst vor ein paar Tagen kam diese Meldung des BUND:

BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen.

„Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.

Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.

„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender, „das ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in die baden-württembergischen Behörden zu Recht unterhöhlt.“

(Quelle: newstix.de – BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht)

In dem Artikel wird dann auch noch auf die Rolle der Polizei eingegangen und den jetzigen Vorbereitungen die Bürger wieder zu kriminalisieren. Dazu werde ich noch kommen.

In der Folge hat sich die Bahn und die Aufsichtsbehörden nicht eben mit legalen Handlungen hervor getan. So musste das Verwaltungsgerichtshof die Arbeiten an dem Wassermanagement bis zu einer Entscheidung stoppen, da die nun gebaute Wassermanagementanlage nicht dem entspricht, was ursprünglich genehmigt wurde. Wie schon bei der illegalen Fällung wollte man hier scheinbar klammheimlich Fakten schaffen.
Die größte Farce war, das es aus den Reihen der Bahn hieße, das man sich von dem Eisenbahnbundesamt eine Genehmigung für den Weiterbau holen wolle, so das man ohne Entscheidung der Justiz-Ebene vollendete Tatsachen schaffen könne. Dies wäre legal gewesen und zeigt, was die viel beschworene Gewaltenteilung wert ist. Es wäre der Situation der illegalen Baumfällung gleich zu setzen gewesen. Ob aus politischen Kalkül oder einem Geistesblitz beim Eisenbahnbundesamt, es scheint auf jeden Fall, das entweder der Antrag nicht gestellt wurde oder nicht genehmigt wurde. Es wird derzeit nicht weiter gebaut.

Aber die Bürgerkriminalisierung geht kurz vor der Volksabstimmung über den Kostenausstieg des Landes weiter. Die Zurückhaltungspflicht vor Bürgerentscheidungen scheint hier für die verschiedenen Behörden nicht zu gelten. So kommt man mit den abenteuerlichsten Kostenbehauptungen für den Ausstieg, ohne diese Zahlen genauestens zur Prüfung aufzuschlüsseln.

Dann kommt in meinen Augen der Hammer!
Man bereitet Gewahrsams-Container für Bürger vor, die Ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen wollen.
Das teilt man aber recht verdeckt mit. Der Tenor der angeblichen Notwendigkeit ist eher so, dass es ja im Rahmen der S21-Auseinandersetzungen so viel Gewalt gegeben habe und man verwies auch noch mal auf den angeblichen Stromklau im Park hin. Das, wo man den Parkschützern diese nicht anlasten kann.
So heißt es in einem Artikel des SWR wie folgt:

Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten

Die Polizei plant ein provisorisches Gefängnis aus Containern auf dem Cannstatter Wasen. Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte am Montag, man müsse sich darauf vorbereiten, dass der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark zunehme. Das Vorhaben stieß beim Aktionsbündnis gegen S21 und den Grünen auf Kritik.

Auseinandersetzungen im Schlossgarten, Protest gegen S21

Dagegen hält das Innenministerium die Stuttgarter Polizei für gut beraten, wenn sie sich auf alle Eventualitäten vorbereite. Sollte tatsächlich eine größere Zahl von Randalierern in Gewahrsam kommen, dann gebe es dafür in der Landeshauptstadt zu wenige Zellen.

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten – Hervorhebung durch den Autor)

So sieht der Bericht des SWRs aus, wenn man Ihn anfängt zu lesen. Später heißt es dann im gleichen Bericht:

Laut Keilbach muss es sich bei den Festnahmen nicht um so genannte gewaltbereite Chaoten handeln.

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten)
Also frei nach dem Motto des Pfarrers Johannes Bräuchle:

Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.

(Quelle: Aus dem Schandmaul des Pfarrers Johannes Bräuchle)

Man will also die Gegner dieser unglaublichen Steuerverschwendung einfach mal einsperren. Hat man dann die Innenstadt unwiderruflich zerstört, dann kommen wahrscheinlich die wahren Zahlen raus und die Politiker quatschen was von „das undenkbare denken“.
Man will mit Verachtung gegen Menschenrechte und Grundrechte der Bürger ein Projekt durchziehen. Man hat sich in Baden-Württemberg scheinbar schon seit Jahren von der Demokratie verabschiedet.
Wie hieß es so schön in einem der vielen Kommentaren die ich zu dem Thema gelesen habe:
„Die Parteien haben gewechselt, die Politik ist die Alte.“

Wie weit man den Grünen trauen kann, hat schon Trittin als Castor-Minister und Fischer als Kriegstreiber-Minister bewiesen.
In Baden-Württemberg sehen wir vielleicht bald schon eine neue Dimension des Demokratie- und Grundrechtsbruch durch die Grünen. Ganz in der Tradition des Castorminister Trittin sollen nun in Stuttgart Aufbewahrungscontainer aufgestellt werden, mit denen man die Grund- und Menschenrechte missachten will.
Nein ich stelle keine Vergleiche mit vorhandenen Menschenrechtsverletzenden Einrichtungen diverser Staaten. Noch sind diese in einer Dimension, die hier wohl „noch“ nicht bestritten wird. Jedenfalls solange der Pfarrer Johannes Bräuchle und Konsorten keine Macht haben.

Aus Reihen der S21 Befürworter wurde dann auch am lautesten und Medienwirksamsten geschrien als Plakate von diesen zerstört wurden. Mal abgesehen davon, das ich diese hässlichen und informationsbefreiten Plakate, egal von welcher Seite am liebsten alle verbieten würde, kann ich nur aus eigener Erfahrung sagen, das auf dem Karl-Bbenz-Platz in Untertürkheim kurz nachdem dort die „Ja-Plakate“ (es waren mehrere) aufgehengt wurden, diese bis auf eins verschwunden waren (die Kablelbinder hingen noch da) und stattdessen der Platz zeitgleich mit (nicht abgerissenen) „Nein-Plakaten“ zugepflastert ist. Beides kein schöner Anblick und unnötige Ressourcenverschwendung bei diesen Inhalten.
Und soweit ich es sehe, war ein Vorreiter dieser Art der Kommunikation eben wieder unser Bürgervertreiber „Pfarrer Bräuchle“, der schon vor über einem Jahr Plakate von andersdenkenden zerstören wollte. Ein netter Bericht dazu hier: Pfarrer Johannes Bräuchle begeht Sachbeschädigung im Stuttgarter Schlosspark
Am Dienstag (15.11.) bin ich dann nachmittags wieder am Karl-Benz-Platz in Untertürkheim vorbei und es waren nun fast alle Plakate runtergerissen, unabhängig ob Ja oder Nein. Ich persönlich halte das weder optisch, noch inhaltlich für einen Verlust, zeigt aber eine bedauerliche Tendenz in Richtung Meinungsfreiheit.

Menschen zweiter/dritter Klasse
Auf meiner Suche nach der ganzen Politik der Kriminalisierung der Bürger stieß ich auf ein Thema, das mich nicht von der Tatsache erschüttert hat.
Schon vor längerem habe ich meine ganz persönlichen Vorteile des Kopfbahnhofes erläutert. An einer Stelle hieß es dazu von mir:

Im Bahnhof brauche ich mit meinem Gepäck nicht zu hoffen, das die Aufzüge und Rolltreppen auch tun und ich so wirklich entspannt zum Zug komme (wie in meiner alten Heimat Köln regelmäßig passiert). Es ist alles ebenerdig. Kein Rollstuhlfahrer, der seinen Zug nicht erreicht, weil der Aufzug mal wieder kaputt ist.

(Quelle: Gehirnsturm – * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! “demokratisch legitimiert” fürn Arsch! – Teil 2)
Das eine solcher Vorteil für einen angeblichen Fortschritt geopfert werden soll ist eine Sache, aber nun habe ich dies gefunden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sicher ist auch Ihnen STUTTGART 21 ein Begriff, und vielleicht haben Sie auch bereits von der in meinen Augen zynischen Bemerkung von Herrn Kefer/Manager bei der Deutschen Bahn gehört, der die geforderte Barrierefreiheit des neu zu bauenden Tiefbahnhofs beantwortete mit (ich verkürze): “Geht leider nicht, da uns der Platz für Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte/Gehandikapte sich andere Fahrgäste sucht, die ihn hinauf tragen.” Ich finde, diese Aussage ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen, und es wundert mich, dass Behindertenverbände wie z.B. Sie sich weder öffentlich dazu äußern noch – was meiner Ansicht nach notwendig wäre – dies immer wieder thematisieren und zur Not auch dagegen klagen. Meines Wissens darf heutzutage nichts Neues gebaut werden, das nicht vorschriftsmäßig behindertengerecht, also barrierefrei wäre. Täusche ich mich da? Wenn es stimmt – warum kommt die Bahn mit ihrer “Sparlösung” durch?
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie in dieser Hinsicht schnell tätig würden, denn anderenfalls ist der irgendwann vielleicht tatsächlich existierende Durchgangsbahnhof in Stuttgart für Behinderte kaum noch nutzbar.
Mit freundlichen Grüßen

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband)
Die Mail ging an den „Allgemeinen Behindertenverband e.V.“ (ABiD) und ist an sich eine Aktion von vielen, die betroffene Menschen wegen S21 machen.
Was mich da erschüttert ist die angebliche Bemerkung des Managers bei der Deutschen Bahn, Herr Kefer. Ich hebe es noch mal hervor:
“Geht leider nicht, da uns der Platz für Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte/Gehandikapte sich andere Fahrgäste sucht, die ihn hinauf tragen.”
Wenn diese Aussage stimmt, geht Herr Kefer also für den vermeintlichen Fortschritt über Leichen im Katastrophenfall! Zudem eindeutig ein Planungsfehler, wenn man nicht mal in der Lage war behindertengerechte Rampen mit einzuplanen. Und diesen Planern soll man vertrauen?

Nur noch der Vollständigkeit wegen die etwas peinliche Antwort des Behindertenverbandes:

Sehr geehrte xy,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail an den ABiD.
Da die ABiD-Geschäftsstelle zur Zeit nicht besetzt und der ABiD keinen Landesverband in Baden-Württemberg hat, kam die E-Mail in das Bundestagsbüro des ABiD-Vorsitzenden.
Unter unserer Nutzung von Kontakten zur Behindertenbewegung in BaWü (insbesondere Gotthilf Lorch) werden wir uns nun – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – von hier aus um das skandalöse Vorgehen des Bahn-Vorstandes kümmern.
Mit freundlichen Grüßen

André Nowak
Büroleiter
Büro Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband)

Ich frage mich inzwischen bei den ganzen Verfassungsbrechern, wer hier kriminell ist. Die Bürger, die ein Teil ihrer Innenstadt vor dem Chaos schützen wollen und nicht bereit sind für einen riesigen Unsinn Milliarden von unseren Geldern zu verschwenden, nur damit die Unternehmerfreunde von Öttinger, Mappus und Konsorten sich die Taschen füllen können. Oder die Lobbyvertretenden Politiker, die sich selbst über das Recht setzen und Bürgerrechte Missachten wollen, nur damit Ihre Schmiergelder weiter fließen.

Links:

– newstix.de: BUND: Behörden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht
– SWR: Baumfällungen für S21 haben juristisches Nachspiel
– Badische Zeitung: S21: Strafbefehl nach Baumfällarbeiten – Gefährdung des Juchtenkäfers
– Initiative Barriere-Frei: Mail an den Deutschen Behindertenverband
– SWR: Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten
– Stuttgarter Zeitung: Blockierer sollen in Container gesperrt werden

– Gehirnsturm: Sammlung eigener Artikel zum „Thema Stuttgart 21“

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2 Antworten auf * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der Bürger kriminalisiert wird!

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  2. Vielen Dank für diesen sehr guten Artikel der ich voll und ganz zustimmen muss!

    Ja, die zynische Aussage vom Bahn-Technikvorstand Volker Kefer stimmt.
    Hier seine korrekte zynische Aussage:
    „[…]Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB und ggf. anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen. Entsprechende Aufforderungen zur Unterstützung sind auch Bestandteil der
    Lautsprecherdurchsagen im Störungsfall. […]“
    (Quelle: http://www.direktzu.de/stuttgart21/messages/barrierefreie-fluchtwege-29870)

    Ein erwachsener Mensch wiegt durchschnittlich ca. 60-80 kg. Auch zu zweit sind die wenigsten Menschen körperlich in der Lage, eine solche Last über eine längere Strecke zu tragen, schon gar nicht eine lange Treppe hinauf und in einer
    Paniksituation. Auf die Lautsprecherdurchsagen wird wohl niemand achten können auch wegen des allgemeinen Lärms in einer Paniksituation.

    Ergänzend füge ich noch dies hinzu:
    Horst Tüttelmann (Brandoberamtsrat a.D., Stuttgart): „Wer sich in Eisenbahntunnels im Brandfall nicht selbst retten kann, den rettet auch die Feuerwehr nicht mehr.“
    ( Quellen:
    -> http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews%5BpS%5D=1317359522&tx_ttnews%5Bpointer%5D=2&tx_ttnews%5Btt_news%5D=145&tx_ttnews%5BbackPid%5D=108&cHash=f165b84db7
    -> http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1886761_0_9223_-bundestag-verabschiedet-haushalt-bahn-frei-fuer-stuttgart-21.html
    -> http://vorort.bund.net/stuttgart/presse/presse_17/presse_754.htm )

    Obwohl im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG, § 4 Barrierefreiheit) heisst:

    „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, usw. …wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich u. nutzbar sind.“
    ( Quelle: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen: http://www.gesetze-im-internet.de/bgg/index.html )

    Bezogen auf einen Bahnhof bedeutet dies, dass der betroffene Personenkreis sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall den Bahnhof ohne fremde Hilfe nutzen können und im Notfall sich selbst retten können muss!
    Wenn im geplanten Tiefbahnhof im Notfall Aufzüge abgestellt werden (müssen), dann können sich Mobilitätseingeschränkte nicht selbst retten.

    Das Bundeswirtschaftsministeriums hat festgestellt:
    „Barrierefreiheit ist
    für 10 % der Bevölkerung unentbehrlich,
    für 40 % notwendig und
    für 100 % komfortabel und ein
    Qualitätsmerkmal.“
    ( Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, u. a.: Faktenblatt 4, 2010, Seite 2:
    http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/wirtschaftsfaktor-alter-faktenblatt-4-barrierefreiheit,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf )

    Dieser Feststellung des Bundeswirtschaftsministerium wird der Projekt Stuttgart 21 überhaupt nicht ensprechen.

    Ausserdem: „Der demografische Wandel gehört zu den wichtigsten strategischen Herausforderungen für die Tourismuspolitik der kommenden Jahre.“
    ( Quelle: Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus:
    http://www.cducsu.de/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__9659/BildID__82/inhalte.aspx )
    Mit demografische Wandel ist die Überalterung der Gesellschaft gemeint. Auch für die zunehmend mehr Senioren (also mehr Mobilitätseingschränkte) wird das Projekt Stuttgart 21 nicht gerecht.

    Es scheint leider auch angemessen zu sein, über bundesweite Barrieren speziell im Bahn-/Zugverkehr zu sprechen. (Zitat und Link über diese Nachricht, wo 69 % der Bahnhöfe als barrierefrei eingestuft wurden – zu Unrecht!!!):
    „4. Schließlich entdeckten die Prüfer eine Übereinkunft zwischen Bahn und Bund, 3900 kleinere Bahnhöfe, immerhin 69 Prozent aller Stationen, pauschal als „stufenfrei“ zu bewerten, auch wenn die Bahnsteige ausschließlich über Treppen zu erreichen sind.“
    (Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Deutsche-Bahn-ertrinkt-in-Problemen-id4816413.html )

    Das ist empörend!!! Das monopolisten Unternehmen Deutsche Bahn AG hat zu viel Macht und Missbraucht auch diese, es verhält sich wie ein Staat im Staate. Und die Politiker sind auch gegenüber der Bahn korrupt.

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