* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! "demokratisch legitimiert" fürn Arsch!

Ich bezweifle, das es den Regierungsparteien mit der Schlichtung ernst ist.

Eines der Lieblingsargumente der Politiker ist, das alles „demokratisch legitimiert“ sei. Ein weiteres Argument ist, das man die Zuverlässigkeit des Standort Deutschland gefährdet, wenn man immer in Gefahr steht, das Großprojekte nicht mehr realisierbar sind.
Neuerdings wird die „Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava“ von dem Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 abhängig gemacht.

Dieses Schüren von Phantomängsten ist widerlich und zeigt die Verkommenheit der Menschen, die auf Lasten der Bürger Ihre eigenen Interessen und Vorteilen aufzwingen wollen und dafür sogar die Apokalypse vorhersagen.
Liebe Baden-Württemberger und die Stuttgarter im speziellen, ich hatte, als ich vor gut 2 1/2 Jahren nach Stuttgart kam nicht den Eindruck, das ich hier in die Steinzeit geraten bin. Wie in jeder größeren Stadt ist man mit dem Fahrrad in der Innenstadt schneller unterwegs, als mit dem Auto, der Nahverkehr in und um Stuttgart ist im Vergleich von vielen anderen Gebieten um Großstädten noch relativ gut.
Auch komme ich mit dem Zug sehr gut Richtung Norden, Osten oder Süden (Nach Westen, also so Richtung Straßburg bin ich halt noch nicht gefahren). Im Bahnhof brauche ich mit meinem Gepäck nicht zu hoffen, das die Aufzüge und Rolltreppen auch tun und ich so wirklich entspannt zum Zug komme (wie in meiner alten Heimat Köln regelmäßig passiert). Es ist alles ebenerdig. Kein Rollstuhlfahrer, der seinen Zug nicht erreicht, weil der Aufzug mal wieder kaputt ist.
Aber solche Nachteile muss man ja für den Fortschritt hinnehmen.

„demokratisch legitimiert“
In meinem ersten Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch!“ bereits mitgeteilt habe, kann man das mit den „demokratisch legitimiert“ schon differenzierter sehen.

Angefangen damit, das der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster sein Amt mit einer Lüge erhalten hat. Er hat bei der Wahl zum Bürgermeisteramt zugesichert, das bei Mehrkosten eine Bürgerbefragung gemacht werden soll. Dies ist nicht geschehen, unter anderem auch deswegen, weil er einfach bereits Verträge unterschrieben hat, die „juristisch“ eine Befragung dann unmöglich machten. Deswegen ist der Verweis auf das entsprechende Urteil gegen die Rechtmäßigkeit einer Bürgerbefragung ein Schlag ins Gesicht jeden in Stuttgart lebenden Bürgers, egal welche Haltung dieser zu S21 hat.
Interessant sind die Publikationen außerhalb der Massenmedien und der Lokalpresse (es tut mir Leid, aber die StN und die StZ halte ich nicht für „neutrale“ Berichterstatter). Sie zeigen manchmal erstaunliches.
Auch wie mit dem Bürgern schon früh in der Planungsphase umgegangen wurde, zeigt ein schönes Video-Dokument von der „offenen Bürgerbeteiligung“ im Jahr 1997 (! Das auch mal zu dem Thema, wo denn die Leute die letzten 15 Jahre waren!):

Wie hier in dem relativ kurzen Ausschnitt der Bürger immer wieder bevormundet wird, ist erschreckend und bezeichnend zugleich! Auch der Oberbürgermeister Schuster zeigt dort sein „Verständnis“ von „offene Bürgerbeteiligung„.
Dazu findet sich bei der „Netzzeitung für Bruchsal“, bruchsal.org ein interessanter Artikel. Passend zu der „offenen Bürgerbeteiligung“ zitiere ich aus dem Artikel (Das Ganze ist aber sehr lesenswert!):

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?

4. Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
Durch die derzeitigen Auseinandersetzungen um S21 wird der zuvor beschriebene Konflikt geradezu lehrbuchartig deutlich. Die Projektbetreiber sind unnachgiebig entschlossen, das Milliardenprojekt, notfalls gewaltsam, durchzuziehen. Dabei übersehen sie, dass die Stuttgarter Bürgerschaft diese weit reichende Frage selbst entscheiden will. Sie übersehen auch, dass sich die Zeiten geändert haben und sich das Volk nicht mehr alles gefallen lässt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger, ähnlich wie bei den Milliardenverlusten durch Finanzspekulation, alles bezahlen sollen, ohne sich wehren zu können, ohne die Möglichkeit einer Letztentscheidung zu haben.
Die Dauer-Argumente der Projektbetreiber, wie „von allen politischen Gremien entschieden“, oder „Verträge sind bereits abgeschlossen“, oder „der Widerspruch der Bürgerschaft kommt zu spät“, oder „ das Projekt ist für die Region wichtig“, haben in Bezug auf den Entscheidungsanspruch der Bürgerschaft keine Relevanz. Jedenfalls dann nicht, wenn man das Prinzip der Volkssouveränität als das mit der höchsten Legitimation ausgestattete anerkennt. Die Bürgerschaft müsste sich letztlich noch nicht einmal rechtfertigen, warum sie etwas ablehnt, weil sie souverän entscheidet ! Schon die subjektive Sorge vor immer höheren Schulden und einer Zerstörung der Umwelt wären Grund genug, über die Länge von Tunnelröhren müsste garnicht gestritten werden.

Es ist dennoch hilfreich, die Legitimationskraft der einzelnen, durch die Projektbetreiber vorgebrachten Argumente zu überprüfen, weil diese dadurch sachlicher widerlegt werden können.

5. Bürgerbeteiligung
In der Zeit vom 4. März bis zum 3. Juni 1997 wurde, von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH (KE) moderiert, im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart eine so genannte „Offene Bürgerbeteiligung“ zum Städtebauprojekt Stuttgart 21 durchgeführt. Den Moderatoren wurde vorgegeben, die Arbeitsgruppen so zu moderieren, dass zwar Vorschläge zur Ausgestaltung von S21 gemacht werden sollten, dass aber eine kritische Hinterfragung, eine Ablehnung oder ein Diskurs über Alternativen zu unterbinden sei. Dennoch haben einige Sprecher der Arbeitsgruppen bei der Vorstellung ihrer Arbeitsergebnisse im Rathaus am 26. Juni 1997 schwerwiegende Kritik und Argumente für eine Ablehnung des Projektes S21 vorgetragen, was jedoch folgenlos blieb! Die so genannte Bürgerbeteiligung wurde für beendet erklärt. Ein wirklicher Diskurs fand nicht statt, wodurch sich bereits zu diesem Zeitpunkt viele Teilnehmer getäuscht fühlten.

6. Bürgerumfragen
Die Projektbetreiber behaupten, ihre demokratische Legitimation, bzw. die Zustimmung der Bürgerschaft sei auch durch Bürgerumfragen gestützt, was jedoch schlicht nicht stimmt !

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte 2007 bei Emnid eine Umfrage in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass ca. 2/3 der Bevölkerung sich gegen S21 ausgesprochen haben.
http://www.lifepr.de/pressemeldungen/bund-landesverband-baden-wuerttemberg/boxid/787

Bei einer anderen Umfrage im Jahre 2009 zeigte sich, dass trotz massiver „Information“ durch die Stadtverwaltung die Ablehnung für S21 mit jedem Jahr zunahm.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2158881_0_5216_-umfrage-mehr-buerger-gegen-stuttgart-21.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/stuttgart21.pdf

In einer Umfrage im August 2010 zu S21 durch Forsa, im Auftrag des STERN, stimmten im Land
51 % Prozent mit „nein“, 26 % mit „ja“ und 23 % waren unentschieden. Noch eindeutiger ist die Ablehnung in Stuttgart. Zwei Drittel (67 %) der Befragten waren gegen den Umbau des Bahnhofs.
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-baden-wuerttemberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

In einer Online-Abstimmung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Stand 8.9.2010, 13 00 Uhr, sprechen sich 78 % der Bürger gegen- und nur 22 % für Stuttgart 21 aus! www.faz.net/s/homepage.html

(Quelle: Bruchsal.org – „Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?“)

Das erst mal zum Thema Schuster und die Bürgerbefragung/Bürgerentscheid.

Das nächste ist die Baumfällung am 30.9.2010.
Man war verwundert, wieso die Härte und eile? Wollte man ein Zeichen setzen? Wollte man anfangen, den Prozess unumkehrbar zu machen?
Oder war es vielleicht eher so, das man die Bäume schnell vor Bekanntwerden eines Dokument des Eisenbahnbundesamtes die Bäume weg sollten? Hat man deswegen das Gericht über die Existenz dieses Schreibens im unklaren gelassen? Ist das die Ehrlichkeit des „demokratisch legitimierten“ Projektes?
Fakt ist es, das die Polizei eine „legal“ angemeldete Demonstration, die nach der Genehmigung auch im mittleren Schlossgarten endete, versucht hat zu unterbinden und gegen „legale“ Demonstranten zum Schutz einer „illegalen“ Baumfällung mit aggressiver Gewalt vorgegangen ist.
„demokratische legitimierung“? Fürn Arsch!

Zu guter Letzt noch mal was zu den Baukosten.
Diese werden inzwischen auf rund 4,1 Milliarden beziffert. Interessant dabei ist, das dies die offizielle Zahl ist, die die DB, namentlich Gruber verbreiten lässt (genauer gesagt 4,08 und noch ein paar gequetschte dahinter). Wie er auf diese famose Zahl kommt, weiß er wohl nur selbst. Naja, die errechneten 4,9 (keine Zahl aus dem Bereich der Gegner des Projektes. Dort sind die Zahlen höher) wären ja auch schlecht in dieser Phase des Projektes. Die Deckelung für die Zusage zu dem Projekt S21 liegt nun mal bei 4,5 Milliarden Euro. Liegen die Kosten höher, muss neu entschieden werden.
Wie kommt es also, das nun der „Bauherr“ den Staat (und damit uns) vorschreiben kann, wie hoch die angeblichen Baukosten sind? Nun, das wissen wohl auch nur diejenigen, die das Projekt „demokratisch legitimiert“ haben.
Herr Gruber lässt mal eben die Wanddicke der Tunnel verringern und noch ein paar andere nette Maßnahmen (so die Entfernungen zwischen den Notausgängen verlängern), die die Kosten dann um fast 1 Milliarde geringer ausfallen lassen soll, als Bundeseigene Kostenschätzungen.
Dazu ist in dem Bericht des Bundesumweltamtes „Schienennetz 2025/2030 – Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ in den Seiten 151 bis 156 interessantes zu lesen:

6.4.2 Stuttgart 21 und NBS Wendlingen — Ulm

Das Vorhaben
Stuttgart 21 (»S 21«) und die Neubaustrecke
Wendlingen — Ulm (»NBS«)
sind projekttechnisch und finanzierungsseitig
zwei getrennte Vorhaben, die betrieblich
in einem asymmetrisch engen Zusammenhang
stehen. Das Konzept S 21 sieht
vor, den überirdischen Kopfbahnhof mit 17
Gleisen in einen Durchgangsbahnhof mit
8 Gleisen unter der Erde umzuwandeln.
Insgesamt werden 57 km neue Bahnstrecke
gebaut, davon 30 km Schnellfahrstrecke
mit einer Schleife über den Flughafen
zur NBS, die ab Wendlingen Richtung
Ulm einsetzt. Die Altstrecke wird mit einem
Abzweig bei Obertürkheim angebunden.
[…]
Verkehrliche und
ökonomische Würdigung
Stuttgart 21 dürfte derzeit das bundesweit
umstrittenste Verkehrsprojekt darstellen.
Während die Befürworter an erster
Stelle die immobilienwirtschaftlichen
und städtebaulichen Chancen für die Stadt
Stuttgart sowie die Reisezeitgewinne herausstreichen,
entzündet sich die breite Kritik
an den Kosten, der betrieblichen Leistungsfähigkeit
des Durchgangsbahnhofs
und dem mangelnden Nutzen für den Güterverkehr.
Wir halten die Einwände für erheblich
gewichtiger. Die wichtigsten sind:
– Die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro
sind deutlich zu niedrig angesetzt.
Nachdem bis Herbst 2009 ein Wert
von 3,076 Mrd. Euro für S 21 unter
der Versicherung ausgegeben worden
war, dass dies eines der am gründlichs-
ten gerechneten Projekte sei, kam die
DB AG nach der Neubewertung auf
Kosten von 4,9 Mrd. Euro. Diese wurden
dann auf 4,088 Mrd. Euro herunterkorrigiert,
indem pauschal »Einsparpotenziale
« von 900 Mio. Euro
identifiziert wurden. Augenscheinlich
sollte der Wert unter jene Linie von
4,5 Mrd. Euro gedrückt werden, die unter
Einrechnung des sogenannten Risikofonds
als »politische Sollbruchstelle«
definiert worden war.
Woher die Einsparungen kommen sollen,
bleibt fraglich, da sie nicht mit konkreten
Maßnahmen hinterlegt sind. So
soll z. B. die Tunneldicke an verschiedenen
Stellen deutlich reduziert werden,
wovor Fachleute ausdrücklich warnen.
Querstollen als Rettungstunnel sollen
nur alle 1.000 m statt der vom Eisenbahn-
Bundesamt geforderten 500 m
gebaut werden. Weitere Ausbaukosten
sollen gesenkt werden, indem auf den
Fildern auf die Anpassung des Gleismittenabstands
verzichtet wird, der bei
Fernverkehrsbenutzung an sich vorgeschrieben
ist. Durch geschicktes Vergabemanagement
der Bauleistungen sollen
gar über 500 Mio. Euro eingespart
werden.
Der BRH prognostizierte bereits in seinem
Gutachten 2007 Baukosten von
5,3 Mrd. Euro, 49 andere Experten sagen
noch deutlich höhere Werte voraus.
Angesichts der gut dokumentierten
Historie systematischer Baukostensteigerungen
nach Projektstart ist die
Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die
Skeptiker recht behalten.
[…]

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Ich habe den Text etwas ausführlicher zitiert. Aber im Blick auf die „demokratische legitimierung“ ist besonders dieser Abschnitt ist interessant, weswegen ich Ihn noch mal isoliert hier einstelle:

Nachdem bis Herbst 2009 ein Wert
von 3,076 Mrd. Euro für S 21 unter
der Versicherung ausgegeben worden
war, dass dies eines der am gründlichs-
ten gerechneten Projekte sei, kam die
DB AG nach der Neubewertung auf
Kosten von 4,9 Mrd. Euro. Diese wurden
dann auf 4,088 Mrd. Euro herunterkorrigiert,
indem pauschal »Einsparpotenziale
« von 900 Mio. Euro
identifiziert wurden.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Also, die Bahn AG selbst kam auf inzwischen Kosten von rund 4,9 Mrd. Euro für das Projekt S21 (wohlgemerkt nur für das Projekt S21, nicht etwas das Gesamtprojekt Stuttgart – Ulm!). Diese wurden dann heruntergerechnet, äh ich meine natürlich „herunterkorrigiert“. Wodurch habe ich schon geschrieben und kann im oberen Zitat von dem Bundesumweltamt nachgelesen werden. „Der BRH prognostizierte bereits in seinem Gutachten 2007 Baukosten von 5,3 Mrd. Euro“. Das also die Aussage des Bundesrechnungshofes (wiederum nur für das Projekt S21). Aber die Wahrheit nach Korrektur der eigenen Zahlen liegt bei der Bahn AG? Das kann es wohl nicht sein.
Dabei rede ich hier weder von den 49 anderen Experten, die in dem Bericht angegeben sind oder etwa den „Horror-Gutachten“ 😉 , die im Auftrag der S21-Gegner erstellt wurden.
Wer belügt hier eigentlich wen?

Allein schon, das man die Verminderung der Tunnelwanddicken als „Kostenminderung“ einplant ist verantwortungslos, von dem Weglassen jedes 2. Notausganges in den Tunneln mal ganz abgesehen.
Wie heißt es so schön immer. Stuttgart ist eine Stadt der Tunnel, deswegen greife man hier auf einen erheblichen Erfahrungswert zurück.
Das ist richtig, Stuttgart hat viel Erfahrung im Tunnelbau. So führen auch Auto-Tunnel durch vergleichbare Erdschichten, wie die zukünftigen Schienentunnel, wenn der Bahnhof unterirdisch gebaut wird.
Da ist der „Engelbergtunnel“ zu nennen, den man gut als Problemtunnel bezeichnen kann. Dann ist da noch der neue „Messetunnel“, der im Februar dieses Jahres gesperrt werden musste, weil das Wasser, das durch die Wände des Tunnels drang gefror. Dann sei noch der Wagenburgtunnel und der Kappelbergtunnel zu nennen. Interesannt dazu ist der Artikel in „Heise Telepolis“: „Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt“.
Besonders hervorheben möchte ich den Absatz mit den Tunneln, die keine Probleme haben:

Es gibt auch recht problemlose Tunnel für S-Bahn, nur die sind nicht
gerade sondern umkruven eben auch problematische Gesteins-Stellen –
ob das mit den ICE Trassen auch geht? der fällt doch dann aus den
Schienen wenns da dauernd um die Kurven gehen muss

(Quelle: Heise Telepolis – „Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt“

Während beim „Engelbergtunnel“ die Wände extra um Probleme zu vermeiden 3 Meter (!!!) dick gebaut wurden, will die Bahn Ihre Tunnelwände nun dünner machen als geplant? Wer über den zukünftigen Tunnel wohnt gratuliere ich an dieser Stelle. Als ein Mensch der aus einer Bergbau-, nun Braunkohlegegend kommt und Jahrzehntelang in Köln gewohnt habe, weiß wo ich auf keinen Fall wohnen möchte.

Gefährdung des Standorte Deutschland, wegen Widerstand gegen Großprojekte?

Die Politiker und Großindustriellen fahren nun ein schweres Geschütz auf. Man behauptet, das sich Großinvestoren zurückziehen, weil Großprojekte in Deutschland unsicher sind.
Ist das die Wahrheit?
Wenn ich mir die neuere Geschichte so ansehe, stelle ich nur fest, das die „globalen“ Firmen kommen, das Geld aussaugen und wie richtige Parasiten zum nächsten Wirt gehen, um diesen auch auszusaugen. Siehe Nokia, die dann eben zum nächsten Standort gehen, nachdem man hier in Deutschland nichts mehr holen konnte.
Liegt es nicht eher daran, das man nicht bereit ist den Bürger in die „Entscheidung“ mit einzubinden und auch wirkliche Alternativen zu prüfen?
Ist S21 wirklich die einzige Möglichkeit Stuttgart nicht ins Steinzeitalter zurückwerfen zu lassen? Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, das die Industrie in Baden-Württemberg besteht?
Da frage ich mich, wieso es in Baden-Württemberg und gerade in und um Stuttgart herum soviel Industrie gibt? Weil man alles mit Handkarren weiter transportieren muss und die Menschen nur auf Pferden zu ihrer Arbeit kommen? Weil die Bauten der Industrien alle veraltete Gebäude, die kurz vorm zusammenfallen sind.
Ich muss sagen, das die Industrie, an der ich bei meinem Weg zur Arbeit fast täglich vorbei radle erstaunliches im Kaschieren der Fassaden fertig gebracht hat. Das sieht zum teil so aus, als ob es fast neu wäre. Wie man es, bei der miesen Infrastruktur schafft die ganzen Arbeiter mit diesen schicken einheitlichen Arbeitsklamotten zu versorgen ist erstaunlich. Diese Arena, an der ich vorbeikomme, das Stadion, die Reitbahn, das Porschemuseum, alles Projekte, die die provinzielle Haltung der bösen Stuttgarter deutlich macht. Was hätten das alles für großartige Bauten werden können, wenn, ja was? Sind das nicht Großprojekte gewesen, die geschaffen wurden? Sind diese nicht auch an Sinnvoller stelle geschaffen worden?

Was macht ein Großprojekt aus?
Zeichnet ein solches Projekt nicht gerade aus, das es so gestaltet ist, das es auch einen ökonomischen Sinn ergibt und die Lebensqualität zumindest nicht verschlechtert?
Wie sieht das denn aus, mit der freigewordenen Fläche?
Diese soll einen einmalige Möglichkeit sein, das man mitten in Stuttgart ein ganz neues Viertel entstehen lassen kann. Da passt ja gerade eine Meldung aus meiner früheren Heimatstadt Köln rein, in der es heißt, dass das Innenstadtklima bis zu 8° wärmer ist, als im Umland. Schuld sei die enge Bebauung der Innenstadt. Stuttgart, klimatisch benachteiligt durch seine Kessellage will nun also eine erhebliche unbebaute Fläche, die einen Klimatausch fördert bebauen. Dies bedeutet nicht nur für die Neue bebaute Fläche, sondern für ganz Stuttgart eine klimatische Veränderung, dessen Auswirkungen heute keiner voraussagen kann.
Was ist mit alternativen Vorschlägen?
Bisher höre ich immer nur „entweder S21 oder Status Quo“. Was ist mit anderen Möglichkeiten. Andere Städte haben auch neue Bahntrassen bekommen, ohne Ihre Innenstadt so kaputt zu machen (gut Köln hat dann einen anderen Weg gefunden). Wie ist das z.B. mit der Hochgeschwindigkeitstrasse Köln-Frankfurt? Da wurde weder der Kölner, noch der Bonner oder der Frankfurter Hbf für die Strecke umgebaut. In Köln hat man neben dem Hbf noch einen „Tiefbahnhof“ in Deutz gebaut, der ein Teil der ICE-Züge nun aufnimmt, die den HBF dann gar nicht mehr anfahren. Auch in Frankfurt fahren nun etliche Züge nur noch den „Fernbahnhof“ am Flughafen an. Die Schnellstrecke hat nicht Bonn Hbf als Haltepunkt, sondern den „neuen“ Bahnhof „Bonn/Siegburg“, wie es auch in der Strecke den Bahnhof „ICE-Bahnhof Montabaur“ aht, der auch nicht mitten durch den Ort gehauen wurde.
Trotzdem ist weder einer dieser Städte zurück in die Steinzeit geworfen worden oder verkümmerte elendig.
Was spricht denn gegen ein Konzept, das den jetzigen Bahnhof in seiner für die regionale Infrastruktur wichtigen Bestandteil erhalten bleibt und ein sinnvolles Konzept für den Fernverkehr, das man ruhig mal unabhängig von allen anderem erforschen sollte.
Paris hat lauter Sackbahnhöfe. Trotzdem ist es eine pulsierende Stadt und es ist keine Schwierigkeit nach Paris zu kommen und in jede Richtung wieder heraus. Ich bezweifle, das dies das neue Projekt in Stuttgart auch leisten kann. Es ist manchmal eine Frage der Lebensqualität und nicht des Größenwahnsinns.

Ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava wirklich abhängig von Stuttgart 21?

EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden
Stuttgart – Nach Beginn der Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus hat sich die EU-Kommission nun in den Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt eingeschaltet.
Sie erklärte das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt. “Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. “Stuttgart 21“ bilde ein Kernstück dieser Magistrale.

(Quelle: op-online.de – „EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden“)

Spannend, das sich gerade in dieser Lage die EU-Kommision meldet, bzw. der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Aber die Geschichte hat etwas von der Baustopp-Diskussion durch Heiner Geißler. Kaum geht diese angebliche Aussage durch die Presse bemüht man sich auf EU-Ebene um Relativierung, besser um angebliche Richtigstellung:

Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof
Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sorgt mit einem angeblichen Interview zu dem umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 für Verwirrung. Die Europäische Kommission ist nun um Schadensbegrenzung bemüht.
[…]
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kallas sei zwar „neu im Amt“, gleichwohl aber „an Beschlüsse gebunden“, monierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer. Seit Jahren gelte: Die EU finanziere Gleisstrecken, Bahnhöfe indes seien „nationale Angelegenheiten“. Kallas sowie früher Oettinger und heute dessen Nachfolger Stefan Mappus (CDU) sollten nicht Dinge „vermischen“, die nichts miteinander zu tun hätten, mahnte Cramer.

Die Kommission bemühte sich um Schadensbegrenzung. Kallas habe der Rheinischen Post kein Interview gegeben, hieß es. Allenfalls habe man das Blatt mit einigen Zitaten versorgt, die dann unvollständig und aufgebauscht in die Nachrichten gelangt seien. Fakt sei jedenfalls, so ließ Kallas mitteilen, dass Planung und Bau von Bahnhöfen Sache der Mitgliedstaaten sei und Brüssel nicht daran denke, hier mitzureden.
[…]

(Quelle: FrankfurterRundschau – „Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof“)

Darin, in Dingen reinzureden, die einem n ichts angehen scheinen Politiker nicht nur in der EU groß zu sein. Aber unabhängig davon ist es schon anmaßend gewesen den „Bahnhof Stuttgart“, bzw. das „Projekt S21“ als Grundlage für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke hinzustellen.
Wie schon die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt zu sehen ist, sind Bahnhöfe mitten in einer Stadt nicht die Grundlage einer Strecke ist. Auch die Ausführungen des Umweltbundesamtes sagen ganz klar aus:

Stuttgart 21 (»S 21«) und die Neubaustrecke
Wendlingen — Ulm (»NBS«)
sind projekttechnisch und finanzierungsseitig
zwei getrennte Vorhaben, die betrieblich
in einem asymmetrisch engen Zusammenhang
stehen.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Wie man lesen kann, sind die beiden Projekte unabhängig voneinander. So heißt es dann auch in dem Bericht:

Insgesamt werden 57 km neue Bahnstrecke
gebaut, davon 30 km Schnellfahrstrecke
mit einer Schleife über den Flughafen
zur NBS, die ab Wendlingen Richtung
Ulm einsetzt.

(Quelle: Umweltbundesamt – „Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland“ – Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

Schaut man sich mal die Karte von Paris bis Bratislava an, so stellt man sehr schnell fest das ein Bahnhof mitten durch (oder besser unter) Stuttgart durch, ein Umweg ist. Von Wendlingen aus ist jede Weiterführung über Stuttgart nach Paris ein teurer Umweg. Sinnvoller wäre es, wie schon bei anderen Fernstrecken geschehen die Anbindungen an diese zu gestalten (Siehe z.B. Bahnhof „Bonn/Siegburg“ oder den Fernbahnhof Frankfurt Flughafen), statt die Fernstrecken über Umwege an bestehende Bahnhofstandorte zu führen, wodurch die Strecke selbst unnötig verlängert wird, ohne das damit ein Zeitgewinn erreicht wird.
Wenn man sich die Kürzeste Verbindung zwischen Köln und Stuttgart anschaut, so fährt der ICE auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt keine der städtischen Bahnhöfe an. Und selbst in Frankfurt fährt dieser nicht den Hauptbahnhof an, sondern „nur“ den Fernbahnhof am Flughafen. Trotzdem hat Frankfurt nichts an seiner Bedeutung verloren oder ist in die Steinzeit zurück gefallen.
Was woanders sich als Sinnvoll und als gute lösung erwiesen hat, kann für Stuttgart nicht unbedingt schlecht sein.
Was ich aber bisher vermisse, ist die Bereitschaft von S21 Befürworter (und auch Gegner) mal über Ihr Tellerrand zu sehen.
Ich bin ganz klar gegen diesen ökonomischen und meiner Meinung nach ökologischen Wahnsinn des Untergrundbahnhofes. Ob aber K21 die einzige Alternative ist, das weiß ich nicht und das lässt sich in dieser Atmosphäre derzeit auch nicht erörtern. Ich denke, das ein Kompromiss eine machbare Lösung sein könnte. Kein Kompromiss zwischen Oben und Unten, also Souterrain, sondern zwischen guter Nähverkehrsanbindung nach Stuttgart und zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, die an geeigneter Stelle nah bei Stuttgart vorbeiführt, ohne den Vorteil durch einen Umweg in die Stuttgarter Innenstadt wieder zu verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, das etliche Gebiete mit dem „neuen“ geplanten Bahnhof von der direkten Anbindung an die Landeshauptstadt abgeschnitten werden. Um diese dann wieder anzubinden ist die Elektrifizierung etlicher Kilometer Bahnschienen im Land notwendig. Für diese Gebiete wird der neue Bahnhof ein Rückschritt sein. Sie würden sozusagen fast 100 Jahre zurückgeworfen, also vor den Zeitpunkt, als mit dem jetzigen Bahnhof in Stuttgart der Anschluss der verschiedenen Gebiete im Land erfolgt ist.
Wer mir nun erzählen will, das an dem Projekt Stuttgart 21 das Heil der Nation und vor allem das heil der deutschen Wirtschaft abhängt, den kann ich nur als Lügner bezeichnen.

Links:

– Bruchsal.org: Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?

– Umweltbundesamt: Schienennetz 2025/2030 ; Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland (Seite 151 bis 156; Achtung PDF, 37 MB Größe!)

– Heise Telepolis: Tunnel in Stuttgart – kein echtes Ruhmesblatt

– op-online.de: EU-Kommission: Stuttgart 21 muss realisiert werden

– Frankfurter Rundschau: Die Gleise sind’s – nicht der Bahnhof

– Tagesschau.de: „Gerechtfertigtes Vorgehen gegen „S21″-Gegner?“

– Schwäbische Post: „Geisel gibt Orden zurück“

– F!XMBR: Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt
– F!XMBR: Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

– Nachrichten T-Online: Vage Aussicht

– TLZ: Geißlers schwerster Fall

Eigene Artikel:

Hinweis:
Die meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links führten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, würden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verständnis.

* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2

4 Antworten auf * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ fürn Arsch! – Teil 2

Suchen

Mein aktueller Spruch:

Neueste Beiträge

Kategorien

Archive