Schlagwort-Archive: Parteien

Bundeswahlrecht verfassungswidrig! Bundesverfassungsgericht hebt Wahlrecht einstimmig auf

Publiziert am 25. Juli 2012 von Gaston

Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von über 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen →

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Neues Wahlrecht nun auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts

Publiziert am 3. Juni 2012 von Gaston

Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen →

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Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?

Publiziert am 8. Januar 2012 von Gaston

Man könnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik! Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespräsidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni … Weiterlesen →

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[Classics] Wie die Grünen im Rat der Stadt Köln eine politisch abwägende belanglose Partei wie jede Andere wurde

Publiziert am 25. September 2011 von Gaston

Heute habe ich bei den Kollegen von F!XMBR einen fiktiven Artikel über die Entwicklung der Piraten gelesen. Unter dem Titel „Was war nur schiefgelaufen?“ wird im Jahr 2033 der Erfolg und Fall der Piraten als Gedankengang durch den (fiktiven) Innenminister … Weiterlesen →

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* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln

Publiziert am 3. April 2011 von Gaston

Wau, ist man da vom Saulus zum Paulus geworden? Wie war das noch kurz nach der Wahl von dem CSU-Politiker „Peter Ramsauer“? Er hat mal eben gedroht, recht Pauschal die Gelder für die Strukturförderung zu streichen. Nach dem Wahlsieg der … Weiterlesen →

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