Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Bundeswahlrecht verfassungswidrig! Bundesverfassungsgericht hebt Wahlrecht einstimmig auf

Publiziert am 25. Juli 2012 von Gaston

Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von über 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Menschenrechte auch für Asylbewerber

Publiziert am 18. Juli 2012 von Gaston

Wie ich vor einiger Zeit berichtete hatte unsere „Zensursela“ (Ursula von der Leyen) durch Ihre Staatssekretärin Annette Niederfranke mitteilen, dass man die derzeitige Regelung auch für nicht „Verfassungskonform“ hielte. Geändert hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber nichts. Heute … Weiterlesen →

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Menschenrechte auch für Asylbewerber?

Publiziert am 23. Juni 2012 von Gaston

So viel Zeit, wie man bräuchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, dafür reicht ein Tag nicht. Statt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gekümmert. Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den … Weiterlesen →

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Neues Wahlrecht nun auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts

Publiziert am 3. Juni 2012 von Gaston

Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen →

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Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?

Publiziert am 8. Januar 2012 von Gaston

Man könnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik! Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespräsidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni … Weiterlesen →

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