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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Bundeswahlrecht verfassungswidrig! Bundesverfassungsgericht hebt Wahlrecht einstimmig auf
Heute ist die Entscheidung gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde, wie auch von über 3000 weiteren statt gegeben. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte im Alleingang und 5 Monaten nach Ablauf der Frist von BVG das Wahlrecht nach Ihrem Vorteil ein wenig … Weiterlesen
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Neues Wahlrecht nun auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts
Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Grüne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen
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Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?
Man könnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik! Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespräsidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt und dem Parlament bis zum Juni … Weiterlesen
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George Orwell 1984, äh “2.1″
Wieder eine Woche vorbei, bei der ich fast durchgehend Offline war. Ja ich genieße es, aber es hat sich einiges getan. Nachdem Kaspersky einen neuen Staatstrojaner gefunden hatte (ich berichtete: „Neuer Staatstrojaner! Die Big-Brother-Version des CCC überprüften Trojaners!“), befasste sich … Weiterlesen
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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*
Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat. Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal … Weiterlesen
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