Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*

Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat.
Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal wieder) enttäuscht. Christian von F!XMBR hat gestern einen schönen Artikel mit dem Titel „Liebe Piraten, wir müssen reden!“ eingestellt. Mit einem Augenzwinkern kann man den Artikel wie folgt zusammenfassen:

Liebe Piraten, wir müssen reden!
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer.
[…]
Aber: Bei #0zapftis geht es um Euer Kernthema!
[…]
Ich glaube, es hackt!
[…]
Nein, es geht mir um Eure Kernthemen!
[…]
Seid nicht länger stumm!
[…]
Liebe Piraten, aufwachen!

(Quelle: F!XMBR – „Liebe Piraten, wir müssen reden!“

Danke erst mal an Christian, das er das wesentliche optisch hervorgehoben hat. 😉

Nein, im Ernst, das Verhalten ist, wie Christian es auch so schön sagt schreibt:
Um es in Eurer Sprache zu sagen: Der Fail des Jahres.

Man, da wird nach Tagen vom bayerische Landesverband der Piratenpartei Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestellt und der kurze Hype in der Presse lässt die Piraten wieder verstummen? Und aus der Bundespartei? Nichts!
Und selbst bei der Strafanzeige zeigte sich Euer Piratenkollege aus Köln schneller (als Privatperson!): Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner. Ein Beitrag vom 12. Oktober 2011 und was schreibt er dort:

Ja, ich habe das spontan gemacht, und weder auf eine Erlaubnis dazu gewartet, noch eine Initiative gestartet. Zu letzterem fehlt mir die Zeit, zu ersterem die Lust.

(Quelle: @netnrd – „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner“)

Ja, einzelne Piraten sind in Ihrer Reaktion durchaus zu beachten, aber die Piraten als Partei kann man derzeit einfach nur in die Tonne schmeißen.

Was mich derzeit sauer macht -ja „sauer, sauer, sauer“- ist das sich gleich irgendein Piraten-Nerd in den Kommentaren auffindet und verlangt, das man Geduld mit den Piraten haben solle. Man könnte meinen, dass das Thema „Online-Durchsuchung“ was ganz Neues ist, vorher nie bekanntes. Da wurde vor über 2 Jahren der Grundstein einer TKÜ-Zentrale in Köln gelegt. Dort sollen alle gesammelten Daten gesammelt werden, ein “Service-Center”! Ich schrieb damals:

Was passiert mit den Daten? Wer hat Zugriff? Wieso wird eine Struktur aufgebaut, bevor das Verfassungsgericht überhaupt die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherwut entschieden hat? Wie sieht es mit der Gewaltenteilung aus?
Vielleicht ist die Antwort darin zu finden, dass in der letzten Zeit sich Politiker, wie “Stasi 2.0″, Zensursela und Konsorten einen Scheißdreck um bestehendes Recht gekümmert haben.

(Quelle: Gehirnsturm – „TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die „Stasi 2.0″-Traumerfüllung)“)

Bereits im Februar des Jahres 2008 hat das Verfassungsgericht über die „Onlindurchsuchung“ entschieden. 2009 über die Datenspeicherung.
Und die Piraten?
Die brauchen noch etwas Zeit, etwas Geduld!
Ich warte nur noch darauf, das ein Pirat vor die Kamera geht und sagt:
„Die Welt hat sich nach dem 9 Oktober 2011 verändert. Nichts ist mehr wie vorher. Wir müssen jetzt alles bisher bekannte neu überdenken. Das bisher „Undenkbare“ wird nun zur Realität und wir müssen das Undenkbare nun Denken.“
Man könnte glatt meinen, das man von der Entwicklung überrascht wird und das die jetzige Situation vor dem 9.Oktober 2011 „Undenkbar“ war. Die Entwicklung von stetigem Verfassungsbruch, gerade auch im Bereich der Kernkompetenz der Piratenpartei. Im WeltWeitenWeb ist die Entwicklung schon seit Jahren, ja fast ein Jahrzehnt abzusehen. Was kommt von den Piraten?
„Gebt uns doch ein wenig Zeit! Habt doch etwas Geduld!“

Liebe Piraten, wir haben keine Zeit!

Links:

– F!XMBR: „Liebe Piraten, wir müssen reden!“
– @netnrd: „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner“
– Gehirnsturm: „TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die „Stasi 2.0″-Traumerfüllung)“
– Gehirnsturm: Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten”
– Gehirnsturm: Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*

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5 Antworten auf Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*

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  3. Gaston sagt:

    Hallo Uli,
    ich bin kein Pirat. Auch ärgere ich mich nur soweit über die Piraten, wie über die anderen Parteien. Natürlich ist das „nicht-verhalten“ der Piraten schon schlimm, aber nichts ungewöhnliches in der deutschen Gesellschaft.
    Aber genau das wollten die Piraten ändern, haben sie selbst gesagt.
    Also „Austreten und dies dann begründen“, das kann ich nicht. Aber ich kann die Piraten fordern und ärgern. In der Hoffnung, das Sie nicht die selbe Entwicklung nehmen, wie die Grünen.
    Bzw. auch deren Reaktion beobachten.
    Und da finde ich es immer spannend, dass die Mechanik immer wieder gleich abläuft.
    Zuerst wird um Verständnis (ersatzweise „Geduld, Einfindungszeit, ankommen in die neue Aufgabe, …) gebeten.
    Entwickelt sich eine Kommentarstruktur oder Diskussionsverlauf dann nicht pro Piraten, kommt die Verfolgungsvariante, die man meist selbst ins Spiel bringt (sich in eine Opferrolle zu setzen ist eine Sandkastenstrategie und auch jungen Erwachsenen nicht würdig. Normalerweise ein Fall für den Psychologen), also mehr oder weniger im Wechsel die Rechtsthematik oder die Kinderpornografie.
    Was die Piraten dabei vergessen ist, dass die Aufarbeitung dieser beiden Probleme allein bei Ihnen liegt.
    Noch schlimmer, als in fremden Seiten, ist das Forum der Piraten selbst. Wagt da einer eine kritische Bemerkung ist sofort eine Profilanalyse da. Jedenfalls als ich mir dieses Elend das letzte mal angesehen hatte. Wehe man hatte sich erst kurz vorher angemeldet und dann noch schlimmer mit dem Zusatz „kein Pirat“, ja dann war klar, man hat sich nur eingeschleust, um Unruhe, Trollereien und negative Stimmung in die Piraten zu bringen. Selbiges, wenn die Beitragszahlen nicht dem Mitrederecht einiger Piraten entsprach.
    Ja ich hatte mich dort mal angemeldet, anonym und als „kein Pirat“ gekennzeichnet. Eine falsche Frage gestellt und man wurde dort gebasht, das es peinlich ist für eine Partei die sich über eben solches in Bezug auf sich beschwert.
    Nun, jetzt haben sie eine Karteileiche dort, weil ich inzwischen nicht mal mehr das PW weiß. 😉
    Nicht viele Piraten, als Menschen sind das Problem, da gibt es ja durchaus positive Reaktionen, das Problem ist die Partei. Es mutet mir, wie der Beginn der Grünen an. Wie man in meinen Artikeln immer wieder lesen kann, habe ich die Anfänge der Grünen in Köln hautnah mitbekommen, als Parteiloser. Damals kamen die Pöstchensüchtigen wie Schmeißfliegen an, weil die Chance das die Grünen in den Kölner Rat und in viele Bezirksvertretungen kommen würden, sehr gut waren. Man brauchte nur etwas Machtwillen und die entsprechende Skrupellosigkeit und man war drin.
    Wieso habe ich den Eindruck, das sich die Geschichte in diesem Punkt wiederholt?

    Die Piraten könnten in Deutschland und auch Europa die Chance sein. Aber mal ehrlich, was sieht man bis jetzt davon. Wie viele Jahre sind die Piraten nun im EU-Parlament? Was hört man? Oder muss man da auch noch etwas Geduld haben?

    Am Do ist die konstituierende Sitzung im Abgeordnetenhaus Berlin und was liest man auf der Piratenseite Berlin zu den neusten Entwicklungen? Nichts. Bei den Piraten Berlin ist die Welt offiziell am 28. September stehen geblieben: http://berlin.piratenpartei.de/
    Nicht mal eine Steilvorlage, wie der Staatstrojaner und die Feststellung, das Berlin sich zum Einsatz einer Trojaners noch nicht geäußert hat, scheint die Piraten aus Ihrer Situationsbewältigung herauszureißen. Man ist noch im Trauma, das man im Abgeordnetenhaus ist und es ist wichtiger sich über den Fraktionsvorsitz zu streiten!
    Meine Fresse, da sollten Sie sich lieber Kiel holen, die Enterer.
    und während die Piraten in Schockstarre verharren, kommt der nächste Klops in Form eines Computerprogramm und Vernetzungsprogramm zur totalen Bevölkerungsüberwachung. Mit aufgerissenen entsetzten Augen doof herumstehen kann ich besser. 😉

  4. Uli-E sagt:

    Man kann ja austreten und sich nicht mehr mit den Piraten beschäftigen. Es gibt soviel schöne Dinge, also warum sich über Primaten ärgern.

  5. Oni sagt:

    Du hast so recht. Es ist traurig, das mit anzusehen.

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