Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*

Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat.
Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal wieder) enttäuscht. Christian von F!XMBR hat gestern einen schönen Artikel mit dem Titel „Liebe Piraten, wir müssen reden!“ eingestellt. Mit einem Augenzwinkern kann man den Artikel wie folgt zusammenfassen:

Liebe Piraten, wir müssen reden!
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer.
[…]
Aber: Bei #0zapftis geht es um Euer Kernthema!
[…]
Ich glaube, es hackt!
[…]
Nein, es geht mir um Eure Kernthemen!
[…]
Seid nicht länger stumm!
[…]
Liebe Piraten, aufwachen!

(Quelle: F!XMBR – „Liebe Piraten, wir müssen reden!“

Danke erst mal an Christian, das er das wesentliche optisch hervorgehoben hat. 😉

Nein, im Ernst, das Verhalten ist, wie Christian es auch so schön sagt schreibt:
Um es in Eurer Sprache zu sagen: Der Fail des Jahres.

Man, da wird nach Tagen vom bayerische Landesverband der Piratenpartei Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestellt und der kurze Hype in der Presse lässt die Piraten wieder verstummen? Und aus der Bundespartei? Nichts!
Und selbst bei der Strafanzeige zeigte sich Euer Piratenkollege aus Köln schneller (als Privatperson!): Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner. Ein Beitrag vom 12. Oktober 2011 und was schreibt er dort:

Ja, ich habe das spontan gemacht, und weder auf eine Erlaubnis dazu gewartet, noch eine Initiative gestartet. Zu letzterem fehlt mir die Zeit, zu ersterem die Lust.

(Quelle: @netnrd – „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner“)

Ja, einzelne Piraten sind in Ihrer Reaktion durchaus zu beachten, aber die Piraten als Partei kann man derzeit einfach nur in die Tonne schmeißen.

Was mich derzeit sauer macht -ja „sauer, sauer, sauer“- ist das sich gleich irgendein Piraten-Nerd in den Kommentaren auffindet und verlangt, das man Geduld mit den Piraten haben solle. Man könnte meinen, dass das Thema „Online-Durchsuchung“ was ganz Neues ist, vorher nie bekanntes. Da wurde vor über 2 Jahren der Grundstein einer TKÜ-Zentrale in Köln gelegt. Dort sollen alle gesammelten Daten gesammelt werden, ein “Service-Center”! Ich schrieb damals:

Was passiert mit den Daten? Wer hat Zugriff? Wieso wird eine Struktur aufgebaut, bevor das Verfassungsgericht überhaupt die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherwut entschieden hat? Wie sieht es mit der Gewaltenteilung aus?
Vielleicht ist die Antwort darin zu finden, dass in der letzten Zeit sich Politiker, wie “Stasi 2.0″, Zensursela und Konsorten einen Scheißdreck um bestehendes Recht gekümmert haben.

(Quelle: Gehirnsturm – „TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die „Stasi 2.0″-Traumerfüllung)“)

Bereits im Februar des Jahres 2008 hat das Verfassungsgericht über die „Onlindurchsuchung“ entschieden. 2009 über die Datenspeicherung.
Und die Piraten?
Die brauchen noch etwas Zeit, etwas Geduld!
Ich warte nur noch darauf, das ein Pirat vor die Kamera geht und sagt:
„Die Welt hat sich nach dem 9 Oktober 2011 verändert. Nichts ist mehr wie vorher. Wir müssen jetzt alles bisher bekannte neu überdenken. Das bisher „Undenkbare“ wird nun zur Realität und wir müssen das Undenkbare nun Denken.“
Man könnte glatt meinen, das man von der Entwicklung überrascht wird und das die jetzige Situation vor dem 9.Oktober 2011 „Undenkbar“ war. Die Entwicklung von stetigem Verfassungsbruch, gerade auch im Bereich der Kernkompetenz der Piratenpartei. Im WeltWeitenWeb ist die Entwicklung schon seit Jahren, ja fast ein Jahrzehnt abzusehen. Was kommt von den Piraten?
„Gebt uns doch ein wenig Zeit! Habt doch etwas Geduld!“

Liebe Piraten, wir haben keine Zeit!

Links:

– F!XMBR: „Liebe Piraten, wir müssen reden!“
– @netnrd: „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bundestrojaner“
– Gehirnsturm: „TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die „Stasi 2.0″-Traumerfüllung)“
– Gehirnsturm: Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten”
– Gehirnsturm: Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*