Staats- / Land- / Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten“

Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere Töne zu den Piraten eingenommen.
Sie sind nun dort im Landesparlament und sie müssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen.

Wenn man dann aber in seinem „Kernkompetenz“-Thema so abkackt, wie gerade geschehen dann flieht die Watte, die sie umgibt von allein.
Nicht nur Peinlich was auf der „Bundespolitische Vorstellungen und Ziele der Piratenpartei“ von sich gegeben wird. Ein neuer Politikstil muss nicht versprochen werden, sondern gelebt werden. Wenn man dann schon eine Pressekonferenz über die Vorstellungen und Ziele sprechen will, dann sollte man auch statt Bla-Bla Stellung beziehen. Was dort alles als „Neu“ verkauft wird, ist ein alter Hut aus den 80ern. Einzig die verwendeten Mittel (Streams etc.) sind vielleicht etwas neuer. Die größte Blamage ist die Beantwortung der Pressefragen. Schon bei der ersten Frage, ein angebliches Kernkompetenzthema der Piraten quatscht der Nerz so bescheuert um die eigentliche Frage herum, das es peinlich ist und die Weisband erzählt über den Datenschutz schon nach heutigen Rechtsstand einen Bockmist, das es weh tut.
Sich jetzt noch auf die weiteren Antworten der Fragen einzugehen, würde den Rahmen sprengen, da schon die Frage 2 wieder ein riesiger Bockmist erzählt wird!
Wer sich das Antun will, was davon im Netz zu finden ist, schaue selbst: Piratenpartei zu bundespolitischen Vorstellungen und Zielen (einbinden werde ich den Clip nicht!)

Also, da hat der Berliner Abgeordnete Lauer mit dem Bundesvorsitzenden Nerz ein Interview in der FAZ gegeben. Als „Grundrechtspartei“, wie in der Bundespressekonferenz geäußert ist dieses Interview eine Peinlichkeit. Erst recht, da sich die Piratenpartei die „Netzkompetenz“ auf Ihre Fahnen geschrieben hat.
Auch hier ist der Erste Satz schon eine Peinlichkeit:

SEBASTIAN NERZ: Wenn es sich hier tatsächlich um den Bundestrojaner handelt, dann zeugt das davon, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nicht weiß, was es tut.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – „Im Gespräch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer – Die Überwachung lässt sich nicht sinnvoll begrenzen“)

Ich dachte die Partei hat Fachkompetenz und schafft es nicht eine öffentlich zugängliche Analyse und Erläuterung des CCCs sich ein Bild von der Sachlage zu machen?

Nun, nachdem die enttäuschende Reaktion der Piraten Landauf und Landab kommentiert wurde, hat Herr Lauer wohl auf seiner Seite versucht den späten „Wutbürger“ zu spielen.
Er hat 2 Tage nach dem Interview in der FAZ auf seiner Seite einen Artikel geschrieben: „Zum Bundestrojaner, ein Rant„.
Vielleicht mal für die nicht so Netz erfahrenen Leser, ein „Rant“ ist nicht der Falsch geschriebene Rand, über den mal so manche schauen sollten, sondern bedeutet frei Übersetzt „Schimpfen“, Gemeckere oder einfach „viel Rauch um nichts“, wie ich es für den bei Lauer erwähnten Artikel frei übersetzen würde.

Ein Bundes/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam lüftet sich der Vorhang und ich werde sauer.

(Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant)

Wau, er wird langsam Sauer, weil sich der Vorhang lüftet?
Entschuldigung für diese Polemik. Aber wer mir bei dem Kernthema seiner Partei nachdem bereits alle „etablierten Parteien“ reagiert ahben erzählt, das sich der Vorhang langsam lüftet und man nun mal anfangen kann über die Situation sauer zu sein, der hat nur Polemik verdient.

Schon der nächste Absatz ist sozusagen noch das i-Tüofelchen auf dem Blub des obigen Zitats:

Ich wurde für die Harmlosigkeit meines Interviews mit der F.A.Z. kritisiert und will gar nicht rechtfertigen oder erklären, warum es so war wie es war; es ist ganz einfach: ich würde es heute so nicht mehr geben.

:
(Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant)

Harmlos?
Nun, wenn dieser darauf folgende Artikel die Alternative ist, dann lieber mal die Fresse halten.
Was da für ein geschichtlicher und gesellschaftlicher Mist erzählt wird, ist unglaublich. Ich habe mich entschieden, deswegen hier einen Artikel zu schreiben, da ich die Kommentarfunktion der Kollegen bei F!XMBR nicht über strapazieren will.
Dort wurde darüber gejammert und sich aufgeregt, das man so auf die Piraten rumhackt und ein „Piratenkind“ hat den Link dort als Kommentar eingestellt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da müssen ja Firmeninteressen geschützt werden.

(Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant)

Mensch Lauer, was soll der Scheiß? Musstest Du das Thema so verdrehen, damit es in das einzige Passt, wo ich von der Partei mal was konkretes gehört habe, dem jämmerlichen Filesharing? Bloß weil das eine unerträglich und nicht zu akzeptieren ist, besteht kein Grund, damit den Diebstahl auf einer anderen Ebene heran zu ziehen! Um wieder Polemisch zu werden, eine Frage. Wie lange hast Du oder Ihr gebraucht, um das Thema so zu verbiegen? Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, ein Politiker der Oposition jammert darüber, das auf der einen Seite geltendes Recht (was immer man davon auch halten mag) durchgesetzt wird (was immer man auch von der Art der Durchsetzung halten mag, aber da gab es ja inzwischen mehrere abkühlende Urteile für die Abmahnjäger) und empört sich deswegen über die Trojanergeschichte.
Statt sich berechtigt über die alleinige Aussagen von manchen Politikern auf zu regen und zwar richtig!
Aber vielleicht liegt es auch daran, das die politischen Interessen von der Piratenpartei und den anderen Parteien gar nicht so unterschiedlich sind. Jede der Parteien will Ihre Interessen Durchsetzen, egal was das deutsche Recht oder die Verfassung dazu sagt. Bei den einen sind dies der Machterhalt durch die Überwachung, Kriminalisierung und Entrechtung der Bevölkerung, bei den anderen ist es die „Geiz ist Geil“-Philosophie auf Entrechtung von Urhebern.
Wo ist da eigentlich der Unterschied, außer das man noch nicht diese Machtgelüste der inzw. traditionellen Parteien, inkl. der Grünen hat? Aber die haben das auch sehr schnell gelernt und Ihre Ideale über Bord geschmissen. Ja sogar zu einer aktiven Kriegspartei hatte es die ehemalige pazifistische Partei gebracht. Und nur, weil sich unter anderem ein Joschka Fischer wie ein geiler Bock an seinem Machtpöstchen geklammert hatte.
Wie gesagt, für die Entscheidung der Grünen nicht um jeden Preis „Macht“ auszuüben in Berlin verdienen Sie Respekt. Respekt, den sich die Piratenpartei auf Bundesebene gerade wieder verspielt haben. Um so Jämmerlicher, das die Piraten in Berlin auf Ihrer Web-Seite seit dem 28 September nichts mehr von sich gegeben haben. Von dem aktuellen Thema in ihrer Zentralkompetenz mal ganz zu schweigen.

Aber wenn man schon zu seiner „Kernkompetenz“ nichts zu sagen hat, dann sollte man über Dinge, von denen man scheinbar keinerlei Ahnung hat einfach mal schweigen.

Mit Rücktritten und Einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken könnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht. Man muss anscheinend so lange Parteien wählen die nicht verfassungswidrige Überwachung pseudo-legalisieren wollen bis es die letzten Hardliner verstanden haben. Insofern bin ich den Herren Herrmann und Uhl und Konsorten für die kostenlose Werbekampagne ein bisschen dankbar.

(Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant)

Lieber Lauer, als Pirat möchtest Du nicht ganz so doof sein wie die Anderen! Dann blubber doch nicht den doofen Mist der Anderen nach wie ein Papagei!
Wenn ich das schon lese „Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht.“, dann kann ich nur den Kopf schütteln!
Wie kann man nur diesen so doof platten Argumenten der „traditionellen Parteien“ nachplappern? Darüber habe ich mich schon bei den Kollegen von F!XMBR aufgeregt.
Da blubbern Merkels und Co. so Sprüche wie „Seit 9/11 ist alles anders“ oder „seit Fokushima ist alles anders“.
Was ist anders?
Beim Beidem wurde „undenkbares“ „denkbar“. Hat es vorher was anderes gegeben, war die Situation anders? Ist nun was anders?
Atomkraftwerke waren auch schon vor Fokushima Gefährlich und es wurde auch vorher schon von vielen gesagt. Und jetzt aht man die schlimmsten Ruinen Still gelegt und fängt schon wieder mit dem Mauscheln an, das man die Kraftwerke doch länger bräuchte, als jetz wieder vorgesehen. Als alte/neue Lüge wird die Grundversorgungssicherheit herangezogen.
Und was war vor dem so von allen Missbrauchten 9/11?
Nun, mein lieber Herr Lauer, da gab es zuerst mal für alle Fälle die „Notstandsgesetze“. dann kamen die „Anti-Terror-Gesetze“, als das noch nicht reichte den Strafbestand der „terroristischen Vereinigung“. Was soll ich eigentlich solch einem Geschichtsignoranten noch von Rasterfahndung, von Hetzjagden gegen Menschen durch Politik und Presse erzählen?
Diese Menschen, die dazu herangezogen werden unsere Rechte zu beschneiden sind Kriminelle, Mörder und Verbrecher , kein Frage (um man Volker Pispers frei zu interpretieren). Und genau dafür soll man Sie bestrafen. Aber es besteht deswegen kein Recht einer Pauschalverurteilung und vor allem ist das kein Grund die rechte der Bürger einzuschränken. Aber schon immer zeigte die Geschichte des angeblichen Terrorismus eine Lenkung durch den Statt missliebige Personenkreise in die Illegalität zu drängen. Sei es um den Vertuschungsversuch bei der Ermordung des Studenten und Demonstranten „Benno Ohnesorg“, die bis heute ungesühnte Hetzkampagne der Bild und der „National-Zeitung“ gegen Rudi Dutschke.
Hat man die erste Generation der „Terroristen“ noch ohne „Anti-Terror-Gesetze“ Dingfest gemacht, nutze man die Anschläge der 2. Generation aus, der Orientierung der freiheitlicher orientierten Nachkriegsgeneration einen Riegel vorzuschieben.
Mit Gesetzen und neuen Techniken wurden die Rechte der Bürger eingeschränkt.
Jetzt kommt ein Lauer daher und stellt diese jahrzehntelange Entwicklung als ein Alleinstellungsmerkmal aus den Ereignissen des 9/11 dar?

Wäre ich nicht so von der Blödheit der Behörden überzeugt, so würde ich fast vermuten können, dass das 9/11 ein Eigenprodukt der Organisationen sei.
Das diese (nicht von mir geglaubten) These nicht so abwegig ist, zeigen so Beispiele, wie das „Celler Loch“, in dem uns unser eigener Staat einen Terroristischen Anschlag vorgaukeln wollte. Angeblich um Informanten in die RAF einzuschleusen. Ich vermute eher, um weiter ein Existenzargument zu haben und weiter ungeschoren die Bürgerfreiheiten mit Füßen zu treten. So manch einer wird sagen, ja, aber es ist ja niemand zu schaden gekommen. Das für „demokratische Staaten“ Menschenleben nur eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt nicht nur der Greenpeace-Fall mit der Rainbow-Warrior. Man hat den möglichen tot von 12 Besatzungsmitgliedern billigen in Kauf genommen. Das letztendlich „nur“ einer sein Leben lassen musste ist wohl eher ein glücklicher Umstand und für die westliche Demokratie trotzdem eine Blamage.

Wie man sieht, schreibe ich mich immer noch in Rage, wenn ich diesen Bockmist, wie von dem Lauer lese.
Ich halte den Artikel für den verzweifelten Versuch seine Unfähigkeit in der Kernkompetenz der Partei zu agieren zu kitten. Dies ist in meinen Augen jämmerlich daneben gegangen.
Dabei hat z.B. Christian von F!XMBR noch am Tag davor eine Hilfe gegeben: Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

Ist es nicht Peinlich, das eine Mittäterin, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) da den Piraten den Rang abläuft?

„Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.

(Quelle: ZDF Heute.de – „Ministerin empört über Probleme beim Bundestrojaner“)
Mit ein wenig Heißer Luft hat die Justizministerin sich als Gralshüter der Privatsphäre, die durch Ihr Ministerium imemr wieder missachtet wird auf geschwungen und Ihre Partei als den Heilbringer gegen solche „Schnüffelsoftware“. Eine Justizministerin, der FDP, die Ihre Partei, immerhin ein Koalitionspartner des Auftraggeber Bayern für den Trojaner.
Das sich eine Partei mit dieser angeblichen Kernkompetenz bei Internet sich von einer parteipolitischen Mittäterin -Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin auch bayerische FDP-Landesvorsitzende (!!!)- die Butter vom Brot klauen lässt ist nicht nur blamabel, sondern beängstigend. Sie hat jetzt, trotz parteipolitischer Mittäterschaft die große Klappe: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum LKA-Trojaner (auch dieser Clip wird von mir nicht eingebettet)

Links:
– F!XMBR: Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
– F!XMBR: Offener Brief an Angela Merkel von Hu Jintao, Staatspräsident der Volksrepublik China (eine Satire, die aber auch real sein könnte. Lesen und nachdenken ist angesagt)
– Frankfurter Allgemeine: „Im Gespräch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer – Die Überwachung lässt sich nicht sinnvoll begrenzen“
– Christoph Lauer: Zum Bundestrojaner, ein Rant (wegen der Vollständigkeit. Ob lesenswert? Soll jeder selbst entscheiden.)

Und liebe „Piratenpartei“, ich schreibe in den Schlagwörtern wie gefordert euren Namen ohne Bindstrich usw. Es war Euch ja so viel wichtiger als Inhalte, das Ihr es auch direkt zu Beginn eurer „Pressekonferenz über die Vorstellungen und Ziele“ gesetzt habt! Bravo!