Schlagwort-Archive: verfassungsbruch

Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen

Publiziert am 14. April 2013 von Gaston

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Da ist heute nun das … Weiterlesen →

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Schredder sei Dank – Es ist noch nichts verloren

Publiziert am 15. Juli 2012 von Gaston

So oder ähnlich ist vermutlich die Reaktion in den verschiedenen Geheimdiensten Deutschland dieser Tage. Anders ist es nicht zu verstehen, wie es sein kann, dass in einem Land, wo die Vernichtung einer Behördenakte normalerweise mindestens die Registratur mit von der … Weiterlesen →

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Mappus-Spruch des Tages: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten …“

Publiziert am 15. Juli 2012 von Gaston

„Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“ (Quelle: Focus – Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück) Ja, wenn man die Umstände des … Weiterlesen →

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Mappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“

Publiziert am 14. Juli 2012 von Gaston

(Foto: Originalfoto von dpa, überarbeitet von Gaston) Ja, der Wirbel um Mappus, aber auch um seinen Trauzeugen und Spezi Dirk Notheis sind jetzt groß. Nun geht’s aber weiter, da sind Stächele der den eindeutig als Verfassungswidrig entstandenen Vertrag mit unterzeichnet … Weiterlesen →

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Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” *Teil 3*

Publiziert am 22. Oktober 2011 von Gaston

Ich habe mich schon seit Tagen speziell über die Piraten aufgeregt. Eine Partei, die sich das Thema Internet als Kernkompetenz und Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hat. Nun, nicht nur ich bin von den Piraten (wie ich sagen muss: mal … Weiterlesen →

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