Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Da ist heute nun das … Weiterlesen

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Die „Causa Wulff“ vs. „Causa Merkel“

„Langsam entwickelt sich die Causa Wulf zu einer Causa Merkel.“ „Was unternimmt sie bezüglich des Bundespräsidenten? Wie weit kann ihre Unterstützung noch gehen? Was wären die Alternativen?“ „Will uns die Kanzlerin einen Bundespräsidenten zumuten,“ Mal drei Zitate aus Presseberichten. Sie … Weiterlesen

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