Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Da ist heute nun das zweite mal, das ich aus dem Grundgesetz zitiere.
Der Grund ist recht einfach. Aus Parteipolitischem taktieren sollen CDU-Abgeordnete nicht nach Ihrem Gewissen, sondern nach „Fraktionsdisziplin“ abstimmen. Nahmentlich „von der Leyen“, die scheinbar mal einen lichten Moment hat.
So heißt es im Stern:
In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage bei dem Bundestagsvotum über eine Frauenquote für Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich einem Bericht zufolge persönlich in den parteiinternen Streit ein und bat ihre CDU-Parteikollegen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, zu einem Gespräch, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.
[…]
Die Frauen in der Unionsfraktion, die eine Quote befürworten, stehen deshalb unter starkem Druck.
[…]
Führende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
(Quelle: Stern – Union mahnt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin)
Um es mit einfachen Worten zu sagen, die Unionspolitiker, die dem „Fraktionszwang“ in dem Arsch kriechen fordern die „AbweichlerInnen“ auf gegen das Grundgesetz zu handeln. Hier in Baden-Württemberg wissen wir ja inzwischen, das es für die CDU scheinbar normal ist die Verfassung zu brechen, aber man hat wenigstens versucht, die bevölkerung zu verarschen (wenn auch mit wenig Erfolg).
Im Bundestag fordert man dagegen offen zum Verfassungsbruch auf. Nochmals, laut Grundgesetz sind Abgeordnete für das „ganze Volk“ die Vertretung und sind nicht an Weisungen gebunden!
So richtig entlarvend wird diese Parteienpolitik, wenn man sich die Aussage von dem politischen Geschäftsführer der Landesgruppe der CDU liest:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Ministerin: „Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen.“
(Quelle: Stern – Union mahnt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin)
Es scheint also den meisten Abgeordneten egal zu sein, ob ein Gesetz oder eine Bestimmung sinnvoll ist oder vom Volk (das sie insgesamt vertreten sollen) gewollt ist, wenn es vom vermeintlichen politischen Gegner kommt. Bloß weil die Regierung einen Antrag nicht hin bekommen hat, soll nun lieber gar nichts gemacht werden, als wenigstens etwas sinnvolles!
Bleibt zu hoffen, das zum einen eine geheime Abstimmung beantragt wird und die Postenkleber auch mal Format zeigen.
Leider fürchte ich, das die dann doch im Blick auf einen Listenplatz der Fraktionsdisziplin in den Arsch kriechen. Dann ist zu hoffen, das die Bürger dies auch zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend verhalten.
und nicht vergessen, Arschkriechen ist (und macht) nicht schön: