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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Frauenquote
Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen
Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Da ist heute nun das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit CDU, Fraktionszwang, Frauenquote, Grundgesetz, verfassungsbruch
Kommentare deaktiviert für Unionspolitiker sollen sich bei Abstimmung der „Fraktionsdisziplin“ unterordnen