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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: CDU
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Verschlagwortet mit CDU, Fraktionszwang, Frauenquote, Grundgesetz, verfassungsbruch
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Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Befangenheit, Bettina Wulff, CDU, McAllister, Niedersachsen, Nieuwland, SPD, Staatsgerichtshof, Stephan Weil, Thümler, van Nieuwland, Wulff
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Farce-Wahl in Saarland ist vorbei
Gerade bin ich zurück von Freunden mit TV. Welche Wahl wollten die SPD und die CDU den Wählern lassen? Wer von beiden den Ministerpräsidenten im Saarland stellt. Schon vorher war es sozusagen beschlossene Sache, das es eine große Koalition geben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CDU, FDP, Grüne, Landtagswahl, Linken, Piraten, Saarland, SPD
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In Saarland soll der Wähler das Stimmvieh für SPD und CDU spielen
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher Häuserwand. Und man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CDU, Die Linke, FDP, Grüne, Heiko Maas, Koalition, Kramp-Karrenbauer, Lafontaine, Linke, Maas, Saarland, SPD
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