„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“
Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher Häuserwand.
Und man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen ist. Die Grünen, angetreten diesen Spruch zu entgegnen und durch Ihre Wahl etwas zu verändern haben den Zauberspruch „Sachzwänge“ für sich entdeckt, um eben nichts zu verändern, ja schlimmer noch mit einem Kriegstreiber als ersten grünen Außenminister in die Geschichte einzugehen.
Nun soll es Neuwahlen in Saarland geben.
Das ist zu befürworten. Die Vorherige Regierung ist gescheitert und ist von der CDU aufgelöst worden. Statt das man von den anderen Parteien, in erster Linie der SPD, der eine Koalition von dem (Koalitions-) Vertragsbrechern CDU angeboten wurde, umgehend darauf pocht, das die Bürger nun entscheiden sollen, wie sie zukünftig regiert werden wollen, versuchte die SPD die Situation für Ihre eigenen Interessen zu nutzen.
Man ging in Verhandlung. Neben politischen Vereinbarungen sollte die nächste Wahl auf die Bundestagswahl 2013 vorverlegt werden, was die CDU schon aus taktischen Gründen nicht annehmen konnte.
Nun gibt es Neuwahlen im Saarland.
Neuwahlen?
Nun, sowohl CDU, wie auch SPD sagen schon mal, das man zwar Neuwahlen machen will, dann aber doch miteinander koalieren will. Die einzige Wahl, die man dem Bürger zugestehen will ist die Wahl, ob die Vertragsbrecherin der CDU oder der Schacherer der SPD sich zukünftig MinisterpräsidentIn von Saarland nennen kann.
Es ist also egal, ob die Wähler der SPD in der Mehrheit vielleicht lieber eine andere Koalition wünscht, oder die Wähler der CDU eine Koalition mit der SPD ablehnt. Wenn man das nicht wünscht, dann muss man eine andere Partei wählen oder eben ungültig wählen.
Es soll also nicht das Souverän des Landes, eben das Volk entscheiden, wie es für die nächsten 5 Jahre regiert werden will, sondern nur wer die paar Euro mehr an Pöstchenkohle bekommt, in der neuen Regierung. Nicht nur, das damit faktisch der Bürger entmündigt wird und das demokratische System noch deutlicher als sonst demontiert wird, es wird auch weiter die Stimme im Bundesrat verschenkt.
Es ist eine Spielregel, die sich die Parteien zum schaden des Souverän aufgestellt hat, das bei Entscheidungen des Bundesrates sich Länder in denen die Oppositionspartei mit in der Regierung sitzt „neutral“ verhält. Also so was ähnliches wie „Nichtwähler“ auf die die Politiker ja so gerne schimpfen und die Schuld schieben, wenn mal eine Wahl nicht nach Ihrem Gutdünken ausgefallen ist.
Die beiden stärksten politischen Parteien im Saarland wollen nun also nur noch vom Bürger wissen, wer sich für die nächsten 5 Jahre Häuptling nennen darf und nicht, wie die Politik in der Zeit aussehen soll.
Die FDP schäumt, dabei hat sie lt. einer Umfrage vom 16.1.2012 im Saarland entgegen dem Bundestrend sogar noch eine leise Chance in den Landtag zu kommen. Die Grünen sind auch entgegen dem Bundestrend schon recht nah an der 5% Hürde. Hier rächt sich vielleicht das Arschkriechen mit der CDU und FDP, nur um auch ein bisschen regieren zu können. Die Linken sind auch abgefallen.
Nun sind die Karten aber neu gemischt. Die Neuwahlen sollen nicht eine Entscheidung bringen, wie die neue Regierung aussieht, sondern nur wer auf dem Stühlchen des Ministerpräsidenten platz nehmen darf und evtl. noch ein paar Nuancen im Koalitionsvertrag in die eine oder andere Richtung.
Wenn der Bürger sich davon zurecht verarscht fühlt, könnte dies auch zu einem Aufwind der kleineren Parteien und der Linken führen. Die FDP schafft es evtl. entgegen dem Bundestrend hier nochmals in den Landtag, die Piraten, derzeit noch unter der 5%-Hürde, überspringen diese vielleicht auch noch und die Grünen dümpeln auch weiterhin in dem einstelligen Bereich über der 5%-Marke. Die Linken können evtl. die Gewinner der Lage sein.
Aber der Bürger kann sich überlegen, ob er sich so von den Parteien und Politikern behandeln lassen will. Sollte die Wahl so ausfallen, das die 2 (zukünftigen) Koalitionspartner nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, dann würde ich mich ins Fäustchen lachen. Oder, um es mal Visionär zu betrachten, das die beiden derzeit noch größten Parteien im Landtag auf ein Mittelmaß mit den anderen Parteien zurück fallen. Was für ein Bild, wenn es im Saarland zu einem 6-Parteien-Landtag kommt, in der vielleicht sogar 3-4 Parteien ungefähr gleich stark sind.
Damit würde man diesen Politikern die Selbstherrlichkeit nehmen.
Unser Land hat viele Lügner, Betrüger, Aussitzer, sogar auf Bundesebene überlebt. Sie überlebt auch einen Schnorrer als Bundespräsidenten und eine machtorientiert operierende Wendehals-Kanzlerin. Da wird es ein regierungsunfähigen Landtag im Saarland auch überleben. Auch das Saarland würde dies überleben.
Wenn der Landtag von Saarland reine regierungsfähige Koalition zu Stande bringen wird, dann zeigt dies das Versagen der Politiker den Bürgerauftrag zu erfüllen und nicht etwa die Unfähigkeit oder das Versagen der Bürger auf.
Da kann es letztendlich nur zu einer Win-Situation für die Bürger kommen. Die Politiker werden sich zusammen reißen müssen und mit der Situation umgehen. Da die Interessen der Parteien im Saarland recht unterschiedlich sind, könnte und müsste dies zu einer bürgernäheren Politik führen. Entscheidungen müssten von den Bürgern getroffen werden. Die Bürger hätten die Möglichkeit, die weichen für eine menschlichere Politik zu setzen. Sie könnten die Weichen für eine bessere Bildung setzen, auf die Zukunft des Landes.
Links:
– Gehirnsturm: Saarland ohne Regierung!
– Gehirnsturm: Saarland, das würdelose Spiel geht los.