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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Linke
In Saarland soll der Wähler das Stimmvieh für SPD und CDU spielen
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher Häuserwand. Und man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen … Weiterlesen
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Saarland, das würdelose Spiel geht los.
Als ich gestern, direkt nach der ersten Meldung meine Meinung dazu niederschrieb holte mich einiges schon während dessen ein. Inzwischen sind die Parteien, besser die pöstchengeilen Politiker so einfach zu durchschauen. Und mit meiner Prognose zu Lafontaine lag ich ja … Weiterlesen
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Berliner Wahl 2011
Nun, die erste Prognose ist raus. Die SPD und CDU sind ungefähr in dem Bereich der letzten Wahl. Gewinner der Wahl kann man mit Blick auf die Regierungsbeteiligung die Grüne bezeichnen. Dem Superwahljahr-Trend folgend konnten die Grünen nach dieser Prognose … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Gesellschaft, Information, Politik
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Wahl in Berlin
Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) können Ihren Senat wählen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der Bürger sein Wahlrecht ausübt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen
[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
Die erste Hochrechnung ist raus. Keine Überraschung bei den 3 stärksten Parteien. Die SPD hat leicht dazugewonnen und die Grünen sind die prozentualen Gewinner und die CDU hat entsp. kräftig verloren. Das Ergebnis im einzelnen: SPD – 38,8 % (36,7) … Weiterlesen
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