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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Berlin
Grundgesetz Art. 14, Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Ja, das Eigentum nicht einfach eine Anhäufung von „Meins“ ist, das steht ganz klar im Grundgesetz. Das man dieses Grundrecht in Deutschland so missachtet, das liegt daran, das die „Eigentümer“ keine Angst vor den sie in den Arsch kriechenden Politiker … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Berlin, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Fliess, Kälte Nothilfe, Räumung, Rosemarie, Tot, Zwangsräumung
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HILFERUF für die Piratenfraktion Berlin -Dringend Hauptausschussreferent gesucht-
Es ist unfassbar. Die Piratenfraktion Berlin sucht Händeringend einen Hauptausschussreferenten. Das noch unfassbare, bereits ausgewählte Bewerber haben einfach abgesagt. Wie kann man nur? Da uns in den letzten Tagen einige Bewerber abgesagt haben, die wir gerne eingestellt hätten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berlin, Esoterik, Fraktionsgeschäftsführerin, Hauptausschussreferent, Piraten, Piratenfraktion, Piratenpartei, Stellenausschreibung, Stellenbeschreibung
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Autobrände, 4,2 Millionen Telefonverbindungen und nicht ein konkreter Hinweis
In Berlin sind über die Jahre etliche Autos (mehr als 1500 Autos in 4 Jahren) angezündet worden. Die Presse und die Politik machte auch den Ermittlungsbehörden Druck. Aus diesem Hintergrund heraus ist es verständlich, dass die Polizei mit allen Mitteln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Autobrände, Berlin, Datenschutz, Datenspeicherung, Handyüberwachung, Koppers
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Piratenfraktion Berlin – Esotherik als anderen Weg der Politik?
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Philosophie ist, wenn man trotzdem denkt. Religion ist, wenn man trotzdem stirbt. (Jürgen Becker – Ja was glauben sie denn? 2009 [Ergänzung vom 23.12.2011]) Ich bin Schwach und vor allem nicht „egoistisch“¹ genug um … Weiterlesen
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