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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Zwangsräumung
Grundgesetz Art. 14, Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Ja, das Eigentum nicht einfach eine Anhäufung von „Meins“ ist, das steht ganz klar im Grundgesetz. Das man dieses Grundrecht in Deutschland so missachtet, das liegt daran, das die „Eigentümer“ keine Angst vor den sie in den Arsch kriechenden Politiker … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Berlin, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Fliess, Kälte Nothilfe, Räumung, Rosemarie, Tot, Zwangsräumung
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