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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Update 2] Bürgerschaftswahl in Bremen
Die erste Hochrechnung ist raus. Keine Überraschung bei den 3 stärksten Parteien. Die SPD hat leicht dazugewonnen und die Grünen sind die prozentualen Gewinner und die CDU hat entsp. kräftig verloren. Das Ergebnis im einzelnen: SPD – 38,8 % (36,7) … Weiterlesen
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[Update] Heute Wahl in Bremen
Nun, ob die Grünen nun Humor beweisen oder einfach nur verzweifelt ob Ihrer eigenen Politik sind, mag jeder selbst entscheiden. Aber auf diese „E-Card“ auf der Seite der Grünen Bremen wurde ich aufmerksam gemacht: (Quelle: Grüne-Bremen – „Unsere E-Cards“) Auf … Weiterlesen
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Heute Wahl in Bremen
Heute ist im kleinsten Bundesland Wahlen. In Bremen dürfen knapp eine halbe Millionen Bürger eine „neue“ Bürgerschaft wählen. Die Prognosen/Umfragen sehen voraus, das alles beim alten bleibt. Die FDP muss nach diesen Prognosen/Umfragen nicht nur den Einzug in die Bürgerschaft … Weiterlesen
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