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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Saarland
Farce-Wahl in Saarland ist vorbei
Gerade bin ich zurück von Freunden mit TV. Welche Wahl wollten die SPD und die CDU den Wählern lassen? Wer von beiden den Ministerpräsidenten im Saarland stellt. Schon vorher war es sozusagen beschlossene Sache, das es eine große Koalition geben … Weiterlesen
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Schleswig-Holstein – Saarland – NRW – Bundespräsidentenwahl – … >Wir basteln uns ein neues Superwahljahr<
Eigentlich war für dieses Jahr „nur“ die Wahl in Schleswig-Holstein vorgesehen. Nun wird es ein Super-Wahlfrühling geben. Heute fängt es mit der „Farce“ um die Präsidentschaftswahl an. Wie schon bei den letzten beiden Wahlen ist es ein rein politisch taktischer … Weiterlesen
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In Saarland soll der Wähler das Stimmvieh für SPD und CDU spielen
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher Häuserwand. Und man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen … Weiterlesen
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Saarland, das würdelose Spiel geht los.
Als ich gestern, direkt nach der ersten Meldung meine Meinung dazu niederschrieb holte mich einiges schon während dessen ein. Inzwischen sind die Parteien, besser die pöstchengeilen Politiker so einfach zu durchschauen. Und mit meiner Prognose zu Lafontaine lag ich ja … Weiterlesen
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Saarland ohne Regierung!
Naja, ich wollte mit meiner Überschrift mal auf „Blöd“ machen. 😉 Natürlich gibt es noch eine Regierung, aber Saarlands Koalition wurde aufgekündigt. Wenn die Vorwürfe von der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stimmen, dann ist es mal wieder die FDP, die das Chaos … Weiterlesen
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