„Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“
(Quelle: Focus – Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück)
Ja, wenn man die Umstände des Kaufes betrachtet, so ist es Richtig, er ist nicht in eine „Partei“ eingetreten, sondern in eine Partei, die geprägt war von den Schwarzgeld-Schiebereien der Ära Kohl und dessen ständigen Gesetzesübertretungen. Kohl ist immer noch ein Gesetzesbrecher, da er weiterhin seine Pflicht als „Bürger“ und „Politiker“ nicht nachkommt und die Spender benennt. Er stellt sein „Ehrenwort“ über den von Ihm abgegebenen Eid auf die Verfassung. Mal abgesehen davon, dass dieses angebliche „Ehrenwort“ schon ein Rechtsbruch war. Eine Ära in dem ein Schäuble der 100.000 Euro als „Spende entgegen nahm, die dann spurlos verschwunden sind und nicht immer mit dem „Grundgesetz unter dem Arm“ herumlaufen, äh Entschuldigung herumfahren kann. Der „einfach das Grundgesetz“ ändern will, wenn es Ihm nicht passt. Ja in diese „Kohl-Partei“ passt Mappus. In einer Partei, die Gesetzestreue nur von dem Pöbel abverlangt und seine Geldgeber udn sich davon los spricht.
Nicht vergessen darf man dabei aber, dass (wie ich es schon im letzten Artikel schrieb) es auch diejenigen in der CDU waren, die jetzt laut aufjaulen, die mit Ihren Fingerheben den Deal nachträglich rechtfertigen wollten. Auch die FDP, die nun „schon immer gegen den Ankauf war“, hat Ihre Fingerchen gehoben.
Auch darf man nicht vergessen, dass die Politiker aus SPD und Grünen damals nicht gegen die nachträgliche Zustimmung die Fingerchen gehoben haben, sondern feige das Parlament für die Abstimmung verlassen haben.
Auch darf man nicht vergessen, liebe Mappus- und/oder EnBW Ankauf-Gutredner, dass bereits direkt nach dem Kauf der EnBW-Aktien die Höhe des Kaufpreises (und die Art des Ankaufes) stark kritisiert wurden.
Die Kritik als ein Ergebnis der nicht vorher zu sehenden Atomkatastrophe zu schieben ist eine Geschichtsverfälschung, die aber wiederum zu dem Verständnis von Mappus passt, dass er in eine Kohl-CDU eingetreten sei. Diese Partei, die sich Pipi Langstrumpf zu eigen macht mit dem Satzteil: „Ich mach‘ mir die Welt – Widdewidde wie sie mir gefällt“!
Persönlich muss ich sagen, das ich mir amüsiert anschaue, wie die CDU sich gerade hier im Süd-Westen selbst zerfleischt. Ob dies bei den Wählern eine änderung des Wahlverhaltens nach sich zieht, ich weiß es nicht.
Was mich aber nicht amüsiert ist der Opportunismus, den hier die anderen Parteien an den Tag legen. Jetzt schreien sie auf, aber bei der entscheidenen Abstimmung war man zu feige eine klare Position zu den Rechtsbruch einzunehmen.
Schlimmer noch, es steht immer noch der Vorschlag des Staatsgerichtshofes im Raum, einen Art „Geheimausschuss“ im Landtag zu verabschieden, der dann in solchen Fällen die Kontrollfunktion übernehmen kann. Ein solches „Gremium“ wurde mit dem „Ausschuss des Bundestags zu den Geheimdiensten“ verglichen (siehe dazu auch den Link zu dem Artikel in der „Badischen Zeitung“, unten unter „Links“).
Was dies bedeutet, kann man derzeit ja gut an der hervorragenden Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland sehen. Der Verfassungsschutz macht was er will und der Militärische Abschirmdienst bugsiert sich mit der nicht überprüften Erklärung, das man nichts mit den „NSU“-Ermittlungen zu tun gehabt habe aus dem Fokus und der Kontrolle des Staates.
Wenn man bedenkt, wie noch letztes Jahr der Ankauf begründet wurde, und man sich die jetzigen Infos vergegenwärtigt, kommt man zu dem Schluss, dass auch der Staatsgerichtshof von den Beteiligten mit großer Wahrscheinlichkeit belogen wurde.
Links:
– Focus: Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück
– Badische Zeitung: EnBW-Kauf war verfassungswidrig – Stächele unter Druck
– Gehirnsturm: Gunter Haug heute vor dem LG Heilbronn
– Gehirnsturm: Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
– Gehirnsturm: Volksvertreter? Für’n Arsch! – Die wahren Beweggründe der CDU-Spitzen in Baden-Württemberg
– Gehirnsturm: Hey Mappus: Wenn der eigene Wortschatz nichts hergibt …
– Gehirnsturm: Mappus extra: Wer nicht mehr mit Lügen und Rechtsbeugung weiter kommt, fängt an zu jammern!
– Gehirnsturm: Merkel, Mappus, Gönner und Röttgen glaubt Ihr wirklich, dass das ganze Volk so blöd ist?
– Gehirnsturm: Mappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“
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Mappus-Spruch des Tages: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten …”