(Foto: Originalfoto von dpa, überarbeitet von Gaston)
Es ist doch immer wieder interessant, wenn sich die Politiker selbst entlarven.
So nun ganz Massiv die CDU in Baden-Württemberg.
Da ist zuerst einmal der nie gewählte (fast) ehemalige Ministerpräsident Mappus!
Zum einen will er für nach seiner Zeit als Ministerpräsident seine weiteren Pfründe an den ehemaligen Ministerpräsident Teufel orientieren, der noch Jahrelang mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet wurde, als Ministerpräsident a.D..
Also nicht nur die Milliarden an Steuerbelastungen, die Mappus in seiner so kurzen Zeit als Ministerpräsident den Bürgern des Landes vor die Füße geschmissen hat. Nein, eben diese sollen auch noch seine Faulheit nach seiner Dienstzeit mit von Steuergeldern bezahlten Vergünstigungen unterstützen. Moral ist halt für diesen Menschen ein Fremdwort. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn man diese Tage folgendes lesen kann:
„Ich würde meine Zukunft nicht primär in der Politik sehen“, sagte Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Stefan Mappus am Donnerstag in Stuttgart knapp vier Wochen nach der Abwahl der CDU im Südwesten.
[…]
Er wolle nicht jahrelang als Abgeordneter auf den hinteren Rängen des Landtags sitzen.
(Quelle: Spiegel Online – „Mappus will sich aus Politik zurückziehen“)
Also ist der „Herr“ sich zu schade, dafür gerade zu stehen, wofür er sich in „seinem“ Wahlkreis gestellt hat. Als einfacher Landtagsabgeordneter muss man ja auch Zeit investieren, ohne das man da die Dicke Kohle für bekommt!
Nun wenn ich es richtig gerechnet habe, kommt für Mappus dann auch kein Nachrücker, da nach der Verhältniswahl die CDU noch zu viele Sitze hat, durch die vielen Direktmandate. Wenigstens eine gute Nachricht. 😉
Dann, hat man sich noch um den Landtagspräsidenten geschlagen, denn dafür gibt es gut Kohle:
Ums politisch weitgehend unbedeutende, aber mit Dienstwagen, Fahrer und 14 000 Euro pro Monat entlohnte Amt des Landtagspräsidenten hatten sich noch fünf CDU-Abgeordnete gezankt.
(Quelle: Badische Zeitung – „Der schwierige Umgang mit dem Machtverlust“)
Auch der Fraktionsvorsitz ist mit gewissen Vorteilen verbunden, von daher als Einzelposten auch interessant. Hier hatte sich ja Tanja Gönner verzockt und wollte den Doppelposten Fraktions- und Parteivorsitz. Das ging aber so kurz nach der Niederlage Ihres Gönners Mappus richtig in die Hose.
Nun der Parteivorsitz, ein Ehrenamt und in der jetzigen Zeit ein unbequemer Sitz mit Schleudersitzqualitäten ist den Erneuerern scheinbar zu Arbeitsintensiv und bringt zu wenig Kohle. Thomas Strobl gilt bis jetzt als einziger Kandidat für diesen Posten. Somit wäre in der Partei weiter alles beim alten. Mappus schiebt seinen Sessel einem der Menschen zu, die aus seiner Linie kommen. Nun ob es letztendlich Gönner oder Strobl geworden wäre, eine denkbar schlechte Wahl für eine Neufindung.
Das merken wohl auch die Orts- und Bezirksvereine und so konnte der Wahltermin am 7.5.2011 nicht gehalten werden, um die eigenen Günstlinge mal schnell in die entsprechenden Pöstchen zu geben. Ob die Basis aber den Mut hat, sich gegen die Jungs und Mädels da oben durchzusetzen, bleibt abzuwarten.
Und ob Gönner, auch eine der Politikerinnen, die wahrlich nicht für Erneuerung steht wirklich auf das Scheitern von Hauk und Strobl spekuliert, bleibt abzuwarten:
Selbst die Südwürttemberger Schockenhoff und Gönner votierten im Landesvorstand für Strobl. Die „interessante Konstellation“ gab Anlass für Spekulationen: Baut Gönner, nachdem sie bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden eine Abfuhr bekam, darauf, dass sich Strobl und Hauk bald entzaubern? Hofft sie dann auf ihre Chance?
(Quelle: Südkurier – „Die lange Nacht der Läuterung“)
Das die Basis und auch die Wähler im Politikgeschäft außen vor bleiben soll, zeigt die Weigerung der CDU die Landesverfassung, wie in Ihrer Regierungs-Koalition eigentlich geplant, so zu verändern, das eine direkte Demokratie auch in Baden-Württemberg wirklich möglich sei.
Die Südwest-CDU lehnt es ab, die Hürden für den Volksentscheid über Stuttgart 21 zu senken. „Es gibt dafür gar keinen Anlass“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart.
(Quelle: Zeit Online – „CDU blockiert grün-rote Plebiszit-Pläne“)
Das dies eine rein oppositionspoltische Reaktion ist und weder was mit dem „Demokratieverständnis“ (scheinbar ein Fremdwort für die CDU-BW) der CDU zu tun hat, zeigt auf der anderen Seite das Angebot der Machtgeilen Politiker um den neuen Fraktionschef Hauk:
„Es ist interessant, dass die CDU jetzt eine heimliche Zuneigung zu uns entdeckt. Aber das Koalitionsangebot kommt zu spät“, sagte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Nachrichtenagentur dapd.
[…]
Hauk hatte zuvor gesagt, bei Grün-Rot sei nach der ersten Euphorie offenbar die Wirklichkeit eingekehrt. Die SPD solle nun mit der CDU reden: „Wenn die Frage der Volksabstimmung die einzige Hürde ist, dann wird man das Thema sicherlich überwinden.“
(Quelle: SWR.de – „SPD lehnt Koalitionsangebot der CDU ab“)
Also nur Wahltaktische Gründe, das man nun plötzlich die Landesverfassung bezüglich den Hürden der Volksabstimmung doch nicht mehr ändern will. Das nennt diese Partei nun „Demokratie“. „Hauk sagte, die SPD laufe Gefahr, zur Umfallerpartei zu werden“ heißt es weiter in dem Artikel. Das Hauk es wagt, nach der 180° Wende bei der Atompolitik und der nun erfolgten Absage einer Verfassungsänderung in den Mund zu nehmen.
Also, mein persönlicher Fazit ist:
Von einem neuen Weg kann scheinbar nicht die Rede sein. Bleibt abzuwarten, ob die eigenen Wähler dies auch entsprechend (negativ) honorieren. Verzweifelt werden die eigenen Pfründe gesichert und möglichst noch vermehrt. Die Interessen derjenigen, die diese Partei gewählt haben, geht den Politikern am Arsch vorbei. Sie sind seit Jahrzehnten zu Stimmvieh degradiert und statt sich an diese zu wenden, warum sie nicht mehr bereit sind blind zur CDU-Schlachtbank zu laufen, denken die Politiker, es reicht, das Schild am Schlachthof auszuwechseln und das Stimmvieh läuft wieder blind zur Schlachtbank.
Noch schnell 2 Auszüge, aus einem bis jetzt nicht erwähnten Artikel:
Die CDU – wie bei Hempels unterm Sofa
Das taktische Verhältnis zur Wahrheit, im Volksmund: Verlogenheit, das ist es, was die Bürger in Baden-Württemberg im Laufe der Jahre besonders auf die Palme brachte.
[…]
die CDU-Familie intervenierte nicht, als Günther Oettinger im Herbst 2004 öffentlich einen „fairen, sachlichen Wettbewerb“ mit Annette Schavan um die Teufel-Nachfolge ankündigte – und sein Umfeld gleichzeitig ausgewählte Journalisten eifrig zu einer Schlammrecherche zu ermutigen versuchte.
(Quelle: Kontext – „Filzstift, Schere und Bohrer“)
Links:
– Spiegel Online: „Mappus will sich aus Politik zurückziehen“
– Badische Zeitung: „Der schwierige Umgang mit dem Machtverlust“
– Südkurier: „Die lange Nacht der Läuterung“
– Südwest Presse: „Einstürzende Altbauten“
– Zeit Online: „CDU blockiert grün-rote Plebiszit-Pläne“
– SWR.de: „SPD lehnt Koalitionsangebot der CDU ab“
– Kontext: „Filzstift, Schere und Bohrer“