Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück

War auch höchste Zeit!
Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen.
Wie heißt es im Grundgesetz:

Art. 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Also ist das Souverän das Volk!
Weiter heißt es in der Landesverfassung Baden-Württemberg:

Art. 25
(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In der Bekanntgabe ist er zu feige dem wirklichen Souverän, das Volk seinen Schritt zu erklären. Er will es dem Vertreter des Souveräns, dem Landtag erklären.

Mann, verpiss Dich, wie dein Spannmann Mappus, der sich genau so Feige verhalten hat.

Ich könnte in die Luft gehen, bei solchen ****
Deswegen höre ich lieber auf.
Hier nur noch den Wortlaut der Rücktrittserklärung von Stächele. Da kann sich dann jeder selbst ein Bild machen:

Ich komme gerade aus der CDU-Fraktion. Ich habe dort erklärt das ich morgen im Landtag von Baden-Württemberg mein Amt zurückgeben werde. Ich werde meinen Rücktritt und die Beweggründe erklären und ich bitt Sie um verständniss, das ich Rücktritt und vor allem auch Beweggründe zu aller erst der Vertretung des Souveräns, dem Landtag äußern möchte. Aber für Sie einfach mal die Nachricht. Ich gebe mein Amt zurück. Ich danke Ihnen sehr.

(Quelle: Abschrift aus dem Videoclip des SWR „Stächele erklärt seinen Rücktritt | EnBW-Aktien-Deal kostet Landtagspräsident Stächele den Job“)

Ob es wirklich eine freiwillige Entscheidung ist oder doch eher politisches Kalkül, wird sich zeigen. Das Recht (was es eigentlich sowieso nicht gibt) auf den Posten des Landtagspräsidenten hat die CDU in meinen Augen verwirkt.

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5 Antworten auf Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück

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