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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stächele
Mappus-Spruch des Tages: „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten …“
„Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten“ (Quelle: Focus – Verbalattacken im FOCUS-Interview: Stefan Mappus keilt gegen Parteifreunde zurück) Ja, wenn man die Umstände des … Weiterlesen
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Mappus – Co. und „die Unschuldsvermutung“
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Was war am 27. März 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt. Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und … Weiterlesen
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Verfassungsbrecher Willi Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
War auch höchste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souverän eine Ohrfeige zu erteilen. Wie heißt es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen
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