Die Farce um das Landesparlament Baden-Württemberg geht weiter!

Was war am 27. März 2011 geschehen?
Erstmalig wurde in Baden-Württemberg die stärkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gewählt.
Schon immer war die CDU die stärkste Partei im Ländle und hat seit 1953 bis März immer den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten vorgeschlagen und mit Ihren Stimmen gewählt.
Nur in dem kurzen Abschnitt von 1952 bis 53 gab es einen liberalen Ministerpräsident in einer Koalition der SPD mit den Liberalen und dem „Bund der Vertriebenen und entrechteten“.
Daraus sieht nun die CDU und auch der Webauftritt des Bundeslandes ein traditionelles Recht, der stärksten Koalition, den Landtagspräsidenten zu stellen. Scheinbar ordnen sich die anderen Parteien dieser Aufpfropfung einer angeblichen Tradition unerwidert unter.

Was man von solchen Seiten wie der Landesseite zu halten hat, wenn diese von „Traditionell“ schreibt, kann man auch an anderer Stelle eindrucksvoll sehen.
Es gibt die Ladeskunde Baden-Württemberg, eine Seite der „Landeszentrale für politische Bildung“, die wiederum eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg ist.
Dort findet man unter dem Menü „Geschichte“ bei „Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs von 1952 bis heute“ zwar noch die Aktualisierung auf den Verfassungsbrecher Mappus, mit dem Vermerk „2010 bis heute“. Unter der Überschrift „Konstellationen von 1952 bis heute“ sind 2 Dinge sehr interessant:
1. das die Konstellation 1952 bis 1953 einfach nicht erwähnt wird.
2. das auch hier die neuere Geschichte so beschrieben wird: „Seit 1996: Christlich-Liberale Koalition von CDU und FDP/DVP“
(Quelle: Landeskunde Baden-Württemberg – Geschichte)

Wer sich also auf das Bildungsangebot des Landes verlässt ist verlassen. Vielleicht ein Grund, das sich um die Landeshauptstadt ein Zentrum der anthroposophischen Lehre gebildet hat, mit einem unabhängigen Bildungssystem? Vielleicht liegt hier auch das Geheimnis des Erfolgs des Landes?
Das nur mal so nebenbei. Vielleicht noch die Bemerkung, das die dort angegebenen Links scheinbar die Welt nach der CDU-Regierung nicht kennen.

Also, das sind die Grundlagen, auf die sich das „traditionelle“ Recht stützt. Wie gesagt, ebenfalls auf einer Webseite des Landes heißt es:

Traditionell hat die stärkste Fraktion das Recht, den Präsidenten vorzuschlagen.

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg – „PARLAMENT-Der Landtag-Landtagspräsident“)

Aha, und wer bestimmt, was Tradition ist? Und wer bestimmt das eine Tradition „Recht“ ist?

Ich spreche als ein Bürger des Landes der CDU dieses Recht, als Partei die sich nicht von zwei Ihrer Verfassungsbrecher -im Amt für diese Partei- distanziert jedes traditionelle (sowieso) und moralische Recht ab, irgendwelche Vorschläge für ein parteienübergreifendes Amt zu tätigen!
Ich weiß, es nützt nicht und viele werden mich mitleidig belächeln.

So kennt die Verfassungen des Landes Baden-Württemberg ebenfalls keine traditionellen Rechte für irgendjemanden bei diesem Amt:

Artikel 32

(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die Schriftführer. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.

(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung – „Verfassung des Landes Baden-Württemberg“)

Hier steht das der Landtag seinen Präsidenten wählt und nicht das irgendwelche Traditionen diesen Bestimmen!
Es ist an den anderen Parteien, ebenfalls Vorschläge zu machen und sich nicht von irgendwelchem Traditionsgelaber von Steigbügelhaltern verarschen zu lassen, die selbst in der Bildung die Leute dumm halten.
Aber schon zur Wahl des Bundespräsidenten haben wir erlebt, wie sich die Mehrheit dieser Farce unterworfen haben. Zwar schon nicht mehr so locker wie die Wahlen davor, aber immerhin zuletzt schon.

Ich rufe alle Parteien dazu auf, einen Wirklich unabhängigen und über alle Parteien hinweg unabhängigen Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten zu suchen und zu wählen.

Ich melde mich gerne dafür. Ich mag die Parteien unabhängig von einander alle nicht. 😉

Vielleicht können ja die Bürger des Landes ihrer Meinung selbst eine Stimme verleihen.
Ich habe an den Landtag von Baden-Württemberg folgende Mail gesendet:

Sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,

mit Verwunderung musste ich in der Presse mitbekommen, das nach den Skandal, das eine Partei einen in höchst zweifelhaften Handlungen und deswegen in einem Verfahren beim Staatsgericht beteiligte Person diesen zum Landtagspräsidenten vorgeschlagen hatte lesen, das selbige Partei nun wieder das alleinige Vorschlagsrecht eingeräumt bekommt.
Auf der Seite des Landtages im Internet wird von einem traditionellen „Recht“ der stärksten Fraktion gesprochen den Landtagspräsidenten vorzuschlagen.
Dies sehe ich aber nicht als eine mit der Landesverfassung konforme „Tradition“. In der Landesverfassung ist ausdrücklich nieder geschrieben, das der Landtag den Landragspräsidenten wählt und nicht einen Vorschlag abnicken oder ablehnen soll!
Von daher fordere ich Sie auf, das Recht des Landtages zu nutzen und für eine tatsächliche Wahl zu sorgen.

Die Verfassung sagt nichts über das Vorschlagsrecht aus, deswegen fordere ich alle Mandatsträger dazu auf sich nach Partei unabhängigen Kandidaten umzusehen und vorzuschlagen. Ein Landtagspräsident soll das Hausrecht überparteilich ausüben, dazu halte ich einen „Politiker einer Partei“, der aktiv aus der parteienorientierten Politik kommt für ungeeignet!

In den letzten Jahren wurde das Vertrauen in die Demokratie immer weiter zerstört. Die Feststellung, das der ehemalige Landtagspräsident ein Verfassungsbrecher ist, war nur eines der letzten Mosaiksteinchen der Bürgerwahrnehmung.

Sie haben hier die Chance den Willen zu zeigen, das Sie die Verfassung, deren Geist und den Bürgerwillen ernst nehmen und nicht irgendwelchen parteipolitischen Interessen unterordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Slobodzian; Stuttgart

Diese ging an die Pressestelle des Landtages: post [klammeraffe] landtag-bw.de
sowie an die Fraktionen der Landesregierung:
CDU: post [klammeraffe] cdu.landtag-bw.de
Die Grünen: post [klammeraffe] gruene.landtag-bw.de
FDP/DVP: post [klammeraffe] fdp.landtag-bw.de
SPD: post [klammeraffe] spd.landtag-bw.de
(Streng alphabetisch nach dem ersten Buchstaben des Parteienkürzeln/Kurznamen aufgelistet)

Wer selbst sich auch an den Landtag wenden will, kann sich an diese Mailadressen wenden. Dazu einfach das „[klammeraffe]“ durch das allseitsbekannte „@“ ersetzen und die Leerstellen entfernen, dann erreichen sie den Landtag und deren Fraktionen.
Vielleicht hilft ja mal etwas direkte Demokratie?

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