So oder ähnlich ist vermutlich die Reaktion in den verschiedenen Geheimdiensten Deutschland dieser Tage.
Anders ist es nicht zu verstehen, wie es sein kann, dass in einem Land, wo die Vernichtung einer Behördenakte normalerweise mindestens die Registratur mit von der Partie ist, plötzlich jeder kleine Dödel massenweise Akten schreddern kann, ohne das dies monatelang bemerkt wird und dann auch noch über den angeblichen Vernichtungszeitraum lügen kann.
Das ist echte …
Diskretion!
(Anm.:
Ich hatte diese Dose, als sie mir in die Hände fiel als netten Gag gesehen. Inzwischen will ich diese Dose wirklich nicht mehr missen. Ich denke [und fürchte] sie muss noch oft herhalten für die Zustände in unserem Land.)
Nicht nur, das inzwischen klar ist, dass der Verfassungsschutz an zwei unterschiedlichen Terminen Akten über die Rechte geschreddert haben. Dies wurde bei Monitor aufgezeigt. Das Amt des Verfassungsschutz dementierte den Bericht und sprach von der „selben Vernichtungsaktion“ in 2 Stufen gehandelt habe. Die erste Vernichtung am 10.11.2012 und einige Tage später dann noch mal einige Akten. Das trotz einer Mail, die an mehrere ging das alle Schredderaktionen zu stoppen sei. Dies widerspricht alles der bisherigen Sprechart durch die Verantwortlichen:
Auch hat Monitor dort, journalistisch korrekt die Aussage des Verfassungsschutzes mitgeteilt.
Scheinbar werden nun hier und da doch noch Akten gefunden. Was diese beinhalten wird spannend sein. Es würde mich nicht wundern, wenn diese die „Sprechart“ der verschiedenen Dienste bestätigen.
Interessant finde ich es auch, dass man so tut, als ob der Verfassungsschutz plötzlich neben der rechtlichen Grundlagen arbeite.
Man scheint zu vergessen, das bereits für das Jahr 1978 dem Verfassungsschutz (des Landes Niedersachsen), der Landesregierung Niedersachsen (unter einem CDU-Ministerpräsident) in Zusammenarbeit des damaligen Bundesinnenministers (FDP, das sollte sich der in dem Monitorbericht empörende ehemalige Innenminister von NRW [ebenfalls FDP] vor Augen halten) und der Sondergruppe GSG9 massive Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten. In der indirekten Folge dieser Aktion ist ein Mensch im Hungerstreik gestorben (Dem als Terroristen verurteilten wurde mit der Begründung eines angeblichen Befreiungsversuches keine Hafterleichterungen gewährt, was zu dem Hungerstreik und letztendlich Tot dieses Menschen führte).
Bekannt wurde diese Aktion als das Celler Loch! Intern hieß diese „Aktion Feuerzauber“.
Man hat, wie es sich später herausstellte belastendes Material in die Zelle der Zielperson geschmuggelt. Diese wurden dann „zufällig“ bei diesem gefunden, was dann zu der Hafterschwernis führte, die den oben erwähnten Hungerstreik mit Todesfolge nach sich zog.
Dies ist ein Fall, der bekannt geworden ist. Andere Aussagen und Begebenheiten kann man unter den geschichtlichen Gesichtspunkten evtl. auch anders sehen.
Was noch auffällt ist, wie justizmäßig mit den Verdächtigen umgegangen wird. Erst vor Kurzem ist ein Verdächtiger, dem unter anderem die Waffenbeschaffung für das NSU.Trio vorgeworfen wird auf freien Fuß entlassen worden. Ein Vorgang, den man sich bei den juristischen Ermittlungen in der Linksradikalen Szene nicht vorstellen kann und konnte.
Um mich nicht falsch zu verstehen, ich halte Gewalt, egal aus welchen angeblichen Grund für nicht akzeptabel. Zum Thema Terroristen halte ich es mit Volker Pispers:
Es erstaunt einen doch die feinen Unterschiede der juristischen Behandlung von Verdächtigen und Tätern, je nach dem angeblichen politischen Hintergrund. Bis hin zu dem kleinen Unterschied, dass bei den Linksterroristen Beweise untergeschoben wurden und bei den Rechtsterroristen Beweise vernichtet wurden und werden.
Es ist halt so, dass das „braune Gesocks“ (auch geklaut von Volker Pispers) immer noch gesellschaftsfähig ist. Angefangen von „man wird doch noch sagen dürfen“, bis zu Beteiligungen von eingefahrenen braunen Gesocks an Demonstrationen gegen einen freigelassenen Kinderschänder.
Diesmal etwas, was nicht von Volker Pispers stammt, sondern von Richard Rogler:
FREIHEIT AUSHALTEN
(Der Titel von Richard Roglers erstes Soloprogramm, das er im „Theater im Bauturm“ in Köln erfolgreich gestartet hatte)
Auch die Legislative und Exekutive müssen die Freiheit aushalten und vor allem die Gesetze und Verfassung achten und beachten!
Links:
– Gehirnsturm: TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die „Stasi 2.0“-Traumerfüllung)
– Gehirnsturm: Bundesamt für Verfassungsschutz: “Sensible Information verlangt Diskretion”
– Gehirnsturm: “Betreuungsgeld” und “Nazi-Terror” oder wie man die Bevölkerung in Schacht hält
– WDR: Monitor – Versagen | Wie der Verfassungsschutz gegen die Polizei arbeitete (Seite mit dem obigen Bericht [ab Minute 22:00] und dem Wortprotokoll des Sendungsteils)
– Zeit Online: [Archiv] Sprengstoffanschlag des Verfassungsschutzes – „Feuerzauber“ mit dunklen Figuren (Bericht über das „Celler Loch“ vom 12.6.1987)
– Wikipedia: Celler Loch
Anmerkung:
Wegen den eingebetteten Filmen verzichte ich (bis auf weiteres) auf eine Downloadmöglichkeit des Artikels als eBook!