TKÜ in Köln, was ist denn das? (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung oder auf deutsch die "Stasi 2.0"-Traumerfüllung)

Puh, mal wieder ein langer Artikeltitel. 😉

In den letzten Tagen habe ich zwei Artikel über Datenschutz und Datenzugriffe geschrieben.
Einer über die Umleitung von Mails der CDU-Geldern an den Vorstand: Hat “Stasi 2.0″ bei der Geldener CDU Schulungen gegeben? !Achtung, Geldener Bürger, die Parteispitze ließt mit!
und über den Illegalen Zugriff auf Daten durch einen Systemadmin: Wenn der kleine Stasi 2.0 im Systemadministrator sitzt, dann ist er unter Umständen ganz schnell seinen Job los.
Da ist es nur Konsequent, auch über die Erfüllung des Traumes von „Stasi 2.0“ das gegen alle möglichen Gesetze verstößt.

Angeregt, bzw. darauf Aufmerksam gemacht hat mich ein Video von „Katzenjens“. Bekannt als jemand, der mit Video-Mitteilungen über Verbraucherschutz berichtet und vor Abzocker warnt.
Nun, manchmal wird aus dem Katzenjens, dem Katzenliebhaber auch „Aggrojens“, der bei sich halten muss, wenn er so sieht, was in unserem Land so vor sich geht (Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht – Heinrich Heine).
Dort berichtet dieser, wie von der Presse und der Politik unbeachtet (oder ignoriert?) in Köln ein Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung aufgebaut wurde.
Ich muss geschehen, dass sie auch an mir vorbei gegangen ist. Um so wichtiger ist es, dass allen Klar wird, was da geschieht.

Aber zuerst einmal die Video-Mitteilung von „Aggrojens“:

 
 
 
TKÜ = Telekommunikationsüberwachung und das „Service-Center“ in Köln, was bedeutet dies?

Nun, in Köln wurden die ersten Schritte zur Zusammenführung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland durch das Bundesverwaltungsamt begonnen. Das bedeutet, dass in Köln, bereit Sitz des Verfassungsschutz nun das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ein „Service-Center“ in betrieb genommen haben, mit der u.A. IPs, Telefonverbindungen und Mailverkehr überwacht und gespeichert werden.
„Service-Center“`Das hört sich doch nett an, oder. Aber was für ein Service wird da unter der Führung des Bundesverwaltungsamtes angeboten? Vielleicht ein Servicedienst für den Verfassungsschutz (schließlich ist man ja sozusagen Nachbarn) und dem BKA?
Was passiert mit den Daten? Wer hat Zugriff? Wieso wird eine Struktur aufgebaut, bevor das Verfassungsgericht überhaupt die Rechtmäßigkeit der Datenspeicherwut entschieden hat? Wie sieht es mit der Gewaltenteilung aus?
Vielleicht ist die Antwort darin zu finden, dass in der letzten Zeit sich Politiker, wie „Stasi 2.0“, Zensursela und Konsorten einen Scheißdreck um bestehendes Recht gekümmert haben.

Je mehr ich über solche Dinge Nachdenke, um so mehr verliert für mich das Wort „Berufsverbot“ den fahlen Geschmack. Und das macht mir Angst!

Mehr Infos zum Thema:
golem.de: Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
Kölner Stadtanzeiger: Köln ist die Hauptstadt der Lauscher
Krizzi’s Blog: Service Center TKÜ
Heise Online „Telepolis“: Neue Abhörzentrale in Köln
TAZ.de: Schäuble schafft Fakten
momentmal.blog.de: Abhörzentrale in Köln eröffnet – Schäubles Zukunft

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