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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Stoppschild
"Erster Pirat im Bundestag" muss im Mai vor Gericht – Jörg Tauss muss sich verantworten.
Die Piratenpartei hat sich beeilt nach dem Wechsel von Jörg Tauss von der SPD zu der Piratenpartei in einer Presseerklärung von dem „ersten Piraten im Bundestag“ (Siehe dazu: Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 2!) zu sprechen. Wenn es Argumentativ eng … Weiterlesen
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BKA-Chef behauptet Sperren gegen Kindermisshandlungen (Er spricht von "Kinderpornografie") sind abschreckend!
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken: Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren … Weiterlesen
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Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen oder wie die SPD Ihr "Gewissen" wiederentdeckt. Nein zum Gesetz für Internetsperren
Wau, kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben? Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt: „Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz … Weiterlesen
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Schlag gegen Kindesmissbrauchsring! Verhaften und entfernen statt STOPP-Schilder!
Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange. So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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