In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ behauptet der BKA-Chef Jörg Ziercke, das Internetsperen, so würde es das Beispiel „Skandinavien“ zeigen, abschreckend wirken:
Welt am Sonntag: Was hält das BKA davon, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz für Sperren im Internet ausgesetzt hat, obwohl es Kinderpornografie besser bekämpfen sollte?
Ziercke: Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Dies gilt nach meiner Auffassung auch weiterhin. Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer. Natürlich veranlassen wir sofortige Löschungen. Aber: Wer mit großem Aufwand Kinderpornografie produziert, verfügt immer auch über Kopien des Materials. Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet. Natürlich werden wir die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung unterstützen. Die Ergebnisse werden dann zu diskutieren sein.
(Quelle: „Flugverkehr ist erstes Terrorziel“)
So,so, das Beispiel Skandinavien! Nicht schlecht Herr Ziercke. So kann man leere Worthülsen verbreiten. Was ist Skandinavien?
Eigentlich handelt es sich dabei um ein Geografisches Gebiet. Politisch ist dies schon anders und hat sich im lauf der Zeit immer wieder gewandelt. Heute zählt man Kulturell, geografisch und Politisch folgende Staaten zu Skandinavien: Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Island und das Baltikum (Estland, Lettland und Litauen).
Nun, Herr Ziercke, welches dieser unabhängigen Staaten war denn gemeint? Wo sind die Beweise dieser Behauptungen? So weit ich es mitbekommen habe, ist der sogenannte Erfolg eher zweifelhaft, eben da es die Seiten noch gibt und Menschen, die an solche Bilder interessiert sind, diese Sperren leicht umgehen können.
Liegt da nicht eher Politische Machtgier dahinter? Wie sonst kann es sein, das ein BKA-Chef ein System unterstützt, das sich jeder „effektiven“ Kontrollinstanz entziehen soll?
Ebenso, wie ich der Behauptung „Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.“ entweder den Versuch der Volksverdummung unterstellen muss oder dem BKA-Chef jede Kompetenz übers Internet absprechen muss.
Was Gegner der Internetsperren fordern, ist nicht die Löschung einer IP (Was für ein Schwachsinn und das sage ich als jemand, der sich selbst eher als Internet-Dau bezeichnen würde), sonder die Löschung der Seiten, somit Inhalt der Seiten auf den Servern, wo diese liegen. Zudem führt der werte Herr Ziercke seine eigene Begründung ad absurdum. Wie schreibt er so schön: „… führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.“
Nun erinnern wir uns, was die Internetsperren machen. Sie setzen vor der Seite ein Sichtschutz. Das ist so, wie wenn ein Polizist zu den Umstehenden bei einem gerade geschehenen Mord sagen würde und anschließend sich dahingehend äußert, das es diesen Mord nie gegeben hat. Wir haben hier also die seltene Konstellation, dass der Gesetzgeber eine Maßnahme ergreifen will, die den Kritikern nicht weit genug geht. Sie wollen kein Schild vor den Missetaten, sie wollen die Missetaten komplett entfernen, so das sich ein Schild erübrigt. Mit Blick auf Belgien fragt man sich so langsam, warum den Politikern und scheinbar dem BKA-Chef so daran gelegen ist, nicht die Seiten direkt zu bekämpfen?
Als eine wirklich dämliche Aussage empfinde ich auch diesen Satz von Herrn Ziercke: „Wer mit großem Aufwand Kinderpornografie produziert, verfügt immer auch über Kopien des Materials.“
Was will er uns damit sagen? Und vor allem, was hat das mit Internetsperren zu tun?
Jetzt mal ehrlich, wer glaubt denn, das jemand, der diese Bilder ins Netz stellt, all seine Dateien löscht. Wer glaubt ernsthaft, dass irgendeine Methode (welche auch immer) dies verhindern kann? Um bei meinen Mordbeispiel zu bleiben, behauptet der BKA-Chef hier ja scheinbar, das ein Zettel auf einem Messer „Dieses Messer nicht für einen Mord benutzen, es angeblich verhindert, das dieses Messer für einen Mord benutzt wird, mehr noch, das überhaupt ein Messer (= Kopien) für ein Mord benutzt wird. Ich gehe hin und sage, dass selbst wenn man das Messer entfernt (= Löschung der Daten auf dem Server) damit noch lange nicht verhindert werden kann, dass mit einem anderen Messer (= Kopien der Dateien) ein Mord geschieht. Was ich aber sagen kann ist, dass mit diesem einen Messer kein Mord mehr geschehen kann. Kann das der BKA-Chef auch von seiner favorisierten Methode behaupten?
Das Beispiel Mord finde ich passend, weil diese Kindesmisshandlungen ein psychischer Mord an den Kindern ist und ich weiß nicht, was passieren würde, wenn mir so ein Schwein in die Finger geraten würde? Ich könnte dann wohl nicht mehr für meine gewaltfreie Einstellung garantieren. Aber das ist ein anderes Problem.
Liebe Redaktion von der „Welt am Sonntag“, könnt Ihr bitte vor dieser Antwort ein großes STOPP-Schild platzieren. Es ändert zwar nichts an der Tatsache, das der BKA-Chef diesen (in meinen Augen) Mist verzapft hat, aber ich und vor allen andere müssen den Mist nicht lesen.
Interessant ist wieder einmal, das für alle weiteren bürgerrechtsbeschneidenden Maßnahmen der Terrorismus herhalten muss.
Auch eine interessante Aussage ist diese hier:
Welt am Sonntag: Auch Polizisten werden verstärkt Opfer. Wie viele Übergriffe von politischen Extremisten gab es 2009?
Ziercke: Die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten ist angestiegen. Beide Gruppen attackieren zunehmend die Polizei. Die Hemmschwelle der Gewalt gegen Polizeibeamte sinkt, immer mehr Polizeibeamte werden verletzt. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen. Im vergangenen Jahr griffen Linksextremisten 1350-mal die Polizei an, eine Steigerung um 120 Prozent. Fast ein Drittel der Fälle waren Körperverletzungen. Und es gab rund 530 Angriffe von Rechtsextremisten – das sind fast 75 Prozent mehr.
(Quelle: „Flugverkehr ist erstes Terrorziel“)
Ich frage mich dabei, ob in der Zahl der „Linksextremen „Übergriffe“ auf Polizisten auch dieser Vorfall mitgezählt hat und wie oft: Polizeieinsatz auf der Demo „Freiheit statt Angst“
Und noch eine Gegenfrage.
Wurden bei den Rechtsextremen Übergriffen auch die zum teil Rechtsextrem motivierten Hooligan-Schlachten mitgezählt?
Ich bin gegen jede Gewalt, egal von wem. Aber ich muss in diesem unseren Staat feststellen, das die sogenannte Linksextreme eher in die Illegalität gezwungen wird, wie die rechtsextreme Klientel.
Und ich halte es auch mit dem Terrorismus, wie es schon Volker Pisper sagt:
„Diese Terroristen, das sind Mörder, miese gemeine Mörder
[…]
Wir machen aus diesen Mördern erst Terroristen, in dem wir Angst vor Ihnen haben“
Siehe (und höre) hier:
Links:
– Welt am Sonntag: „Flugverkehr ist erstes Terrorziel“
– Heise Online: BKA-Chef: Websperren schrecken ab
– CaosComputerClub: Polizeieinsatz auf der Demo „Freiheit statt Angst“