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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz
[Update] IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
In dem Artikel „IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz“ habe ich berichtet, wie schwer sich die IHK -ein Verband in der man als Gewerbetreibender Zwangsmitglied wird- mit dem Datenschutz tut. Mir ist dabei ein kleiner Fehler unterlaufen. Damals habe ich darüber … Weiterlesen
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Die IHK und der Datenschutz
Wie ich schon mal berichtete, bekam ich bei meiner Gewerbeummeldung nach Stuttgart einen Fragebogen in dem mir mitgeteilt wurde, das man „bis zu meinem Widerruf“ meine Daten nach Gutdünken verbreiten werde (meine zugegebener weise subjektive Empfindung zu der Mitteilung), also … Weiterlesen
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Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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IHK-Region Stuttgart und der Datenschutz
Wie ich in meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse, die 2. oder “EnBW und der Datenschutz”“ hatte ich angekündigt, das ich mich auch mit der Datenschutz-Einstellung der IHK-Stuttgart beschäftigen werde. Schon vor längerem hatte … Weiterlesen
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* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse, die 2. oder "EnBW und der Datenschutz"
Es ist mal wieder so weit, das EnBW mir geschrieben hat. Wie ich in dem Artikel „Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse“ berichtet habe, hat EnBW eindeutig Probleme mit dem Erhalt von Briefen. Ich habe es mir … Weiterlesen
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