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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Identitätsmissbrauch
Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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Kommentare deaktiviert für Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
"Gleichgeschalteter Lemming" unter falscher Flagge – Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei
Hätte ich es Nötig unter dem Namen „Gleichgeschalteter Lemming“ einen Kommentar auf der Seite der Piratenpartei einzustellen? Ich würde sagen Nein! Trotzdem findet sich unter dieser Bezeichnung ein Kommentar zu einer Presseerklärung der Piraten. Der Username hat meine Seite als … Weiterlesen
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