Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?

Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei.
So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im Impressum angegebene Mailadresse und fordert die umgehende Löschung des hinterlegten Links, der diesen Anschein bewirkt.
So von mir in diesem Fall geschehen: „“Gleichgeschalteter Lemming” unter falscher Flagge – Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei“. Nun es handelt sich hier um eine politische Partei. Von daher muss diese mit Problemen rechnen, wenn Sie auf Ihren Webseiten Kommentare zulässt. Von daher setze ich die Frist, auch in meinem Interesse, da ich diesen Kommentar um den es geht nicht als „augenscheinlicher“ Verfasser sehen will, recht Kurz, aber nicht so Kurz, wie es schon bei diversen Urteilen bestätigt wurde. So war diese Frist gestern (26.11.2010) um 12:00 Uhr abgelaufen. Keinerlei Reaktion durch die Verantwortlichen der Seite, weder war der Link entfernt worden, noch eine Antwort.

Nun das entsprechende Schreiben mit einer Unterlassungserklärung zur Unterschrift ist raus.

Nun der Titel des Artikels über den Identitätsmissbrauch hieß „… Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei“. Seit gestern 26.11.2010, 17:57 Uhr spätestens wäre ich versucht statt dessen „… Identitätsmissbrauch durch der Piratenpartei“ zu schreiben. Das ist der Zeitpunkt, wo ich sicher weiß, das der im Impressum genannte Verantwortliche diese Mail an einen Dritten weiter gesendet hat.
Dieser hat mir dann eine Mitteilung gegen 20:58 zukommen lassen. Diese Mail ist für mich der Grund, für den Titel dieses Artikels. Und eben auf diese Mail will ich mal näher eingehen.

Da heißt es in der Einleitung, das man es bedauert, das mir durch die Linksetzung „solche Unannehmlichkeiten“ entstanden sind und das man meine Mail an die Presseabteilung weiterleitet, die dann diesen Link „zeitnah“ entfernen würden.
Nun was man unter „Zeitnah“ versteht, drüber kann man wahrlich unterschiedlicher Meinung sein. Wenn man bedenkt, das ich die Partei, bzw. den Verantwortlichen vor über 2 Tage angemailt habe, sehe ich persönliche hier nichts Zeitnahes mehr, schließlich handelt es sich hier nicht um einen Internetauftritt einer Hobbyseite von Erika Mustermann, sondern um eine Seite einer Partei, die sich Ambitionen hat mit dem Thema Internetkompetenz in die Parlamente zu kommen!

Es wird aber noch besser!
Wie gesagt, ich habe das gemacht, was eigentlich normal ist. Ich suche das Impressum und schaue, wer der verantwortliche Ansprechpartner ist, bzw. wie man die Verantwortlichen direkt erreichen kann und sende an eben diese meine Mail. Die Verantwortung, das diese Mails dann entsprechend der Aufgabe „zeitnah“ erfasst und bearbeitet wird, liegt in dem Empfänger in seiner im Impressum dargestellten Position. In diesem Fall war dies die Mailadresse, die unter dem „inhaltlich Verantwortlichen“ zu finden war.
Nun heißt es in der Mail, die mir gestern Abend zugesandt wurde sinngemäß, das ich direkt an J.S. eine Mail gesendet hätte (eben der Mailadresse, die im Impressum angegeben war!) und das dieser recht viel zu tun habe (das tut mich nun aber traurig). Man empfehle mir beim nächsten mal die Maiadresse Vorstand@…de.
Nun der Reihe nach.
Wenn jener J.S. nicht in der Lage ist, seine im Impressum zugetragene Pflicht zu erfüllen, dann muss er die Verantwortung abgeben oder delegieren. Ein ganz einfacher Vorgang und für mich als Opfer eines Identitätsmissbrauch nicht von Interesse! Wenn dann noch als Kontaktmail eine Adresse angegeben ist, die nicht der Stellung der Situation entspricht, ist das auch nicht mein Problem. Das ist eigentlich nur eine Arbeit von nicht mal einer Minute dies zu ändern.
Das man mir dann empfiehlt, mich an eine Mailadresse zu wenden, die sich im Impressum des Webauftritts nirgendwo finden lässt, macht das Ganze endgültig lächerlich. Ich soll mich an eine Mailadresse wenden, wo es dann nachher evtl. heißt, ja wir waren dafür nicht zuständig? Nee, nicht mit mir. Für mich gilt das, was ich an entsprechender Stelle vorfinde. Das die Verarbeitung der ankommenden Mitteilungen entsprechend erfolgt ist das Problem des Seitenbetreibers und nicht meins.
Wirklich sehr weit her mit der Internetkompetenz! Schon am Impressum scheitern diese. 😀

Der dritte Teil der Mail ist nun der Hammer für eine Partei, die sich die Internetkompetenz auf die Fahnen geschrieben hat. Diesen Teil erlaube ich mich wegen dem öffentlichen Interesse zu zitieren:

Um jedoch einen Missbrauch von Persönlichkeitsrechten zuverlässig ausschließen zu können, müssten wir zumindest das Einstellen von Texten auf unserem Blog, in unserem Webforum, auf unsere Mailinglisten unmöglich machen. Dies jedoch würde unseren politischen Zielen diametral entgegen stehen. Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diese Erwartung nicht bedienen können.

(Quelle: Aus der Mail des Piratenpartei-Vertreters an mich vom 26.11.2010; 20:58 Uhr)

Also, man sieht sich nach dieser Mitteilung technisch nicht in der Lage, Links im Kopffeld der Kommentarfunktion zu unterbinden oder das Setzen von Links etc. zu unterbinden oder solche Kommentare, Mitteilungen etc. in eine Prüfschleife zu schalten? Gut, das nagt natürlich auch an der so hoch gepriesenen Internetkompetenz, aber egal. Dann muss man halt in den bitteren Apfel beißen und diese Funktionen abschalten, bis man einen 12-Jährigen gefunden hat, der das Problem mit ein paar Einstellungen und Skrips ändern kann, so das eine Wahrung der Persönlichkeitsrechte recht zuverlässig gewährt ist.
Aber da kommt in meinen Augen der Hammer:
„Dies jedoch würde unseren politischen Zielen diametral entgegen stehen.“
Ja und? Was will man mir damit sagen? Dann sollen Sie daran Arbeiten, das Sie diese Interessen ohne die Beeinträchtigung Dritter regeln können. Dann kann das Ganze ja wider weiter laufen.
Aber die Lösung für die Piratenpartei ist scheinbar einfacher:
„Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diese Erwartung nicht bedienen können.“

Man macht also das, was man ich als Frage der Piratenpartei in meinem Titel vorwerfe. Man setzt die Parteiinteressen vor die Rechte der Bürger des Landes!
Oder noch brutaler gesagt. Man akzeptiert weitere Identitätsmissbräuche und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, um seine eigenen niederen (persönliche Meinung) Interessen weiter verfolgen zu können.
Nun, ich schrecke nicht vor den Kosten von Zivilklagen zurück (ich muss gerade in 2 Fällen in Vorleistung gehen) und werde notfalls mein Recht auf Unterlassung gerichtlich durchsetzen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sehe ich, wenn ich den Kommentar aufrufe, bei dem ich beanstande, das dort hinter dem Usernamen widriger weise meine Homepage hinterlegt ist folgendes:

Nun, davon das man meine „Privatsphäre“ respektiert habe ich bisher nichts bemerkt! Im Gegenteil, das ich dieses Logo neben dem Kommentar sehe, wo jemand meint den Anschein zu erwecken zu wollen der Autor dieser Worte sei ich, ist eine Farce!
Wie schon bei der Spamaktion durch den Landesverband Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl, sehe ich hier nur, das man sich entschuldigt und an sonsten sich nicht bewegen will. Dort steht immer noch die Antwort meiner Datenauskunft aus (siehe: „Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen “Spam-Service”“.
Um es mit einem Wort zu sagen: ERBÄRMLICH
Damit meine ich sowohl die Bundespartei hier in dem Fall, wie auch den Landesverband Sachsen-Anhalt!

Links:

– Gehirnsturm: “Gleichgeschalteter Lemming” unter falscher Flagge – Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei

Weitere Artikel zum Thema Persönlichkeitsrechte und Piratenpartei:

– Gehirnsturm: Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …
– Gehirnsturm: Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen “Spam-Service”
– Gehirnsturm: Ich bin Schuld: Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in „jede Menge SPAM“
– Gehirnsturm: [Update] Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in “jede Menge SPAM”

UPDATE (28.11.2010; 8:20 Uhr):

Nun hat man es inzwischen tatsächlich irgendwann gestern (27.11.2010) zwischen 12:00 und 22:00 Uhr geschafft den Link, der hinter dem Autorenpseudonym “Gleichgeschalteter Lemming” hinterlegt war zu entfernen.
Da man sich mir aber gegenüber so geäußert hat, das man Parteiinteressen über Bürgerrechte stellt, werde ich auf die Unterlassungserklärung nicht verzichten!

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