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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Sachsen-Anhalt
Wahl in Sachsen-Anhalt: Prognose und Ergebnisse – Und Tschüss FDP
Die erste Hochrechnung der ARD zeigt ein Ergebnis, das erst mal alles beim alten bleibt. Positiv ist, das die NPD die 5% mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überspringen. Das die Westerwelle-Partei mit seinen menschenfeindlichen Politik zumindest in Sachsen-Anhalt dahin verfrachtet, wo … Weiterlesen
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Sachsen-Anhalt: Heute dürft Ihr Wählen!
Die Wahl in Sachen-Anhalt ist durch die anderen Vorgänge und Wahlen etwas unter gegangen. Nicht des so trotz ist eine Landtagswahl für Euch, den Bewohnern von Sachsen-Anhalt wichtig. In der Presse wird vor allem die schlechte Wahlbeteiligung bei der letzten … Weiterlesen
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Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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Das Recht auf Anonymität?
Wer kennt das nicht, da bekommt man was zugeschickt, jemand kommt auf Deine Webseite, in einem Forum schreibt jemand was und Du fragst Dich, wer das wohl ist. Diese Neugier ist menschlich, aber darf man dieser Neugier auch nachgeben? Im … Weiterlesen
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[Update] Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in “jede Menge SPAM”
Ich kann aufatmen! Ich bin doch nicht schuld an die Spamflut der Piratenpartei Sachsen-Anhalt. 😀 Wenn man die Reaktionen der Vergangenheit mal betrachtet bin ich auf Grund meines Artikels gestern sozusagen mit Reaktionen überflutet worden. 😉 Ich war/bin begeistert! Was … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Information, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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