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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Bundestagswahlen
Nicht ohne Häme zur Prognose 18:00 Uhr: Tschöö FDP
Ich gebe zu ich sehe die Prognose (und erste Hochrechnung 18:10) mit einer gewissen Häme: Nach dieser Prognose ist die FDP raus! Sowohl bei der Bundestag und in Hessen. (Update: In Hessen hat es die FDP nochmal so gerade eben … Weiterlesen
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Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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[Update] Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in “jede Menge SPAM”
Ich kann aufatmen! Ich bin doch nicht schuld an die Spamflut der Piratenpartei Sachsen-Anhalt. 😀 Wenn man die Reaktionen der Vergangenheit mal betrachtet bin ich auf Grund meines Artikels gestern sozusagen mit Reaktionen überflutet worden. 😉 Ich war/bin begeistert! Was … Weiterlesen
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Ich bin Schuld: Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in "jede Menge SPAM"
Ja wohl richtig gelesen: ICH BIN SCHULD Jedenfalls, wenn ich der Mail des „i. A. des Generalsekretärs“ glauben darf. Hintergrund Vor gut einem Jahr habe ich auf die Praxis der Piratenpartei Sachsen-Anhalt hingewiesen, wo diese Ihre Anhänger aufforderte Dritte mit … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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