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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Bundestagswahl
Nicht ohne Häme zur Prognose 18:00 Uhr: Tschöö FDP
Ich gebe zu ich sehe die Prognose (und erste Hochrechnung 18:10) mit einer gewissen Häme: Nach dieser Prognose ist die FDP raus! Sowohl bei der Bundestag und in Hessen. (Update: In Hessen hat es die FDP nochmal so gerade eben … Weiterlesen
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Das BÜRGERRECHT zu Wählen
Nein, kein parteipolitischer Artikel! Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft. … Weiterlesen
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Steinbrück und Honorare: Skandal!
Heute morgen habe ich im Netz gefunden, das der böse Steinbrück einen Vortrag für eine Anwaltskanzlei abgehalten hat, die zuvor bei dem Bundesfinanzministerium als dieser dort Minister war beratend tätig war. Auch Summen werden genannt: 1,8 Millionen für die Beratungstätigkeit … Weiterlesen
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