Schlagwort-Archive: Bundestag

Das BÜRGERRECHT zu Wählen

Publiziert am 21. September 2013 von Gaston

Nein, kein parteipolitischer Artikel! Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft. … Weiterlesen →

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Akkordarbeit im Bundestag – 57 Sekunden für die Aussprache und Beschluss eines Gesetzes

Publiziert am 9. Juli 2012 von Gaston

Es ist an sich schon erstaunlich, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinale mit deutscher Beteiligung wird ein Gesetz verabschiedet. Noch erstaunlicher, dass man für die 2. und 3. Aussprache sowie für die Abstimmung über das Gesetz gerade mal 57 Sekunden … Weiterlesen →

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Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!

Publiziert am 14. April 2012 von Gaston

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) … Weiterlesen →

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