Bananenrepublik ¹
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Im Grundgesetz steht es eindeutig, die Abgeordneten sind „nur“ Ihrem Gewissen und nicht einer Fraktion oder Partei unterworfen.
Trotzdem will man nun die, meiner persönlichen Meinung nach schon jetzt in einigen Teilen verfassungswidrige Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend Ändern, das Abgeordnete nicht mehr Ihre Meinung frei äußern dürfen, wenn die Fraktion nicht einverstanden ist.
Sind wir jetzt schon mitten in einer Parteidiktatur, wird nun noch weiter dahingehend gearbeitet das Menschen, die sich nicht Gleichschalten lassen ins Abseits gestellt werden.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Fraktionen bestimmen können, wann eine Abgeordneten-Stimme bei Entscheidungen zählt oder wann nicht. (Ist eigentlich als Ironie gedacht, aber ich weiß nicht so recht)
Wir als Bürger sollten uns dies nicht gefallen lassen. Schon jetzt verweigert man uns, wirklich eine Wahl abzuhalten. Wir haben nur das Recht auszuwählen, welcher Gruppierung wir unsere Stimme geben, wen wir aber davon wirklich in den Bundestag haben wollen, das Recht gesteht man dem „Souverän“ nicht zu.
Auf jeden Fall kann man da erkennen, was die Parteien (CDU/CSU, SPD und FDP sind für diese Regelung, Grüne und Linke dagegen) von dem Volk hält, die ja mit seiner Stimme jeden einzelnen Abgeordneten zu seiner Vertretung gewählt hat.
Link:
Berliner Morgenpost: Fraktionen planen Maulkorb für Abweichler
Bildnachweis:
¹ Überarbeitet nach einer Vorlage von Stupidedia
