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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Widerspruch
Akkordarbeit im Bundestag – 57 Sekunden für die Aussprache und Beschluss eines Gesetzes
Es ist an sich schon erstaunlich, kurz nach dem Anpfiff des EM-Halbfinale mit deutscher Beteiligung wird ein Gesetz verabschiedet. Noch erstaunlicher, dass man für die 2. und 3. Aussprache sowie für die Abstimmung über das Gesetz gerade mal 57 Sekunden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Politik, Recht, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Beschluss, Bundestag, Datenschutz, Einwilligung, Meldegesetz, Widerspruch
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