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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Das BÜRGERRECHT zu Wählen
Nein, kein parteipolitischer Artikel! Ich habe mir diesmal vorgenommen nicht über Politiker, Parteien etc. vor den Wahlen (Bayern letzte Woche, morgen Hessen und die Bundestagswahl) zu schreiben. Ich habe auch früher schon wert darauf gelegt, das jeder „seine“ Wahl trifft. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Recht
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