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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Terrorist
Hey Leute, ich gehe in Rente! Outen lohnt sich bei der FDP ;-) Hartz4 für Taliban!
Wie ich bei FIXMBR lesen konnte, beabsichtigt das Guido-Schnuckelchen, Terroristenaaussteiger finanziell zu unterstützen. Hat sich die Registrierung dieser Domain doch gelohnt. Leider sieht es Oliver von FIXMBR nicht so positiv 😉 . Er schriebt dazu: Dieses liberale Dreigestirn3 – Westerwave, … Weiterlesen
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Montag, nach der Wahl. Katerstimmung?
Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren. Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% … Weiterlesen
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Piratenpartei, eine wählbare Alternative? Teil 3!
Nun, nachdem ich mich im ersten Teil meiner Betrachtung, ob die Piratenpartei eine wählbare alternative ist vor allem noch mit den Inhalten und dem Verhalten der Partei über und um „Bodo Thiesen“ beschäftigt habe und im Teil 2 mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht, Verbraucherschutz
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[UPDATE zu: "Du bist Terrorist"] Neues Werk: "Rette Deine Freiheit"
Da ich ja diesen Blog „Ich in Terrorist“ wegen den damaligen Vorgängen zu dem Video „Du bist Terrorist“ (siehe dazu hier: „60 Jahre Grundgesetz! Wer Feiert? Stasi 2.0, Zensursela, Schreibtischtäter, Lobbyisten?“) eingerichtet habe, ist es mir eine Ehrensache auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Datenschutz, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
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"Du bist Terrorist" Bekennervideo soll nun doch vom Netz: Klageandrohung#2
Nein, nicht „Du bist Deutschland will den Film vom Netz haben, sondern ein Mensch der sich in dem Film wiedererkennt. Genau heißt es dazu auf der Seite von Alexander Lehmann, dem Ersteller des Videos: Jemand der glaubt, er könne mit … Weiterlesen
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