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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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Das Recht auf Anonymität?
Wer kennt das nicht, da bekommt man was zugeschickt, jemand kommt auf Deine Webseite, in einem Forum schreibt jemand was und Du fragst Dich, wer das wohl ist. Diese Neugier ist menschlich, aber darf man dieser Neugier auch nachgeben? Im … Weiterlesen
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[Update] Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in “jede Menge SPAM”
Ich kann aufatmen! Ich bin doch nicht schuld an die Spamflut der Piratenpartei Sachsen-Anhalt. 😀 Wenn man die Reaktionen der Vergangenheit mal betrachtet bin ich auf Grund meines Artikels gestern sozusagen mit Reaktionen überflutet worden. 😉 Ich war/bin begeistert! Was … Weiterlesen
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Ich bin Schuld: Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in "jede Menge SPAM"
Ja wohl richtig gelesen: ICH BIN SCHULD Jedenfalls, wenn ich der Mail des „i. A. des Generalsekretärs“ glauben darf. Hintergrund Vor gut einem Jahr habe ich auf die Praxis der Piratenpartei Sachsen-Anhalt hingewiesen, wo diese Ihre Anhänger aufforderte Dritte mit … Weiterlesen
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Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht
Schon vor Monaten habe ich einen Artikel zu diesem Thema geschrieben. Dabei ging es um zwei Vorgänge, die fast Zeitgleich geschehen waren. Zum einen das Urteil eines Zivilgericht auf Kostenerstattung gegen die Abwehrung unberechtigter Forderungen durch eine Abofalle, auf der … Weiterlesen
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