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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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[Gustl Mollath] Ein persönliches Fazit nach dem Urteilsspruch
Nein, ich will hier nicht über das Urteil schreiben. Der genaue Wortlaut der Begründung ist mir noch nicht bekannt und der chaotischen Presse-Berichtserstattung misstraue ich da in diesem Fall doch noch etwas. Mir geht um das Fazit von meiner Warte … Weiterlesen
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NürnbergWiki: Freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrechte
Am 14. März2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Betreiber des NürnbergWiki, Herrn Riebe dazu verurteilt, das er nicht mehr auf seiner Seite behaupten darf, das eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypovereinsbank gekündigt worden sei. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Was war … Weiterlesen
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Beschneidung: „§ 1631d“
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt … Weiterlesen
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Thema Beschneidung, die Vierte
Bereits drei mal habe ich mich in meinem Blog zum Thema Beschneidung geäußert. Seit dem erreichte mich eine Welle von Hass. Gerade nach meinem ersten Artikel Ein Urteil des Kölner Landgericht und eine Horde aufgeregter Religionsfunktionäre kam es knüppeldick. Warum … Weiterlesen
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Nur ein Stück Haut? Meinungsmache und die Befreiung von Fesseln
Ich habe es nicht anders erwartet. Allenthalben versuchen diejenigen, die Ihre Macht schwinden sehen Ihren Einfluss gelten zu machen, um gegen das Urteil zu wettern. Seltsam nur, dass es noch keine Gegenmaßnahmen gibt. Die (angeblich*) Betroffenen verweisen immer wieder auf … Weiterlesen
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