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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Beschneidung: „§ 1631d“
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaft, Information, Kultur, Politik, Recht
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ELENA gestoppt!
Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt. Wie war das noch im Juli? Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam: Datenbankprojekt Elena gestoppt Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft, Politik
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