ELENA gestoppt!

Nach den Meldungen im Juli verwundert es niemanden. Der Bundesrat hat dem Ende von ELENA zugestimmt.

Wie war das noch im Juli?
Das Datenbankprojekt Elena wurde gestoppt, weil man die Technik nicht in den Griff bekam:

Datenbankprojekt Elena gestoppt

Das umstrittene elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis „Elena“ wird eingestellt. Das teilten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium mit. Grund seien Probleme mit der Verbreitung der elektronischen Signatur.
Signatur kann nicht verbreitet werden

Den Ministerien zufolge kann der notwendige Sicherheitsstandard trotz aller Bemühungen nicht in absehbarer Zeit flächendeckend gewährleistet werden. Das Projekt soll deshalb nun „schnellstmöglich“ eingestellt werden, außerdem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten „unverzüglich“ gelöscht werden und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden. Weiter wird davon gesprochen, ein Konzept zu erarbeiten, um das im Elena-Projekt erworbene Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen. Details dazu wurden bisher nicht genannt.

(Quelle MDR – Datenbankprojekt Elena gestoppt vom 19.Juli 2011)

Schon allein deswegen und wegen dem voraussichtlichen Urteil der Bundesverfassungsgericht bei solchen eklatanten Sicherheitsmängeln blieb der Politik keine andere Chance, wenn Sie sich nicht zum wiederholten male noch mehr Blamieren wollte.

Um so seltsamer, das man den Ausstieg sozusagen als Koppelgeschäft gemacht hat. Mit der Entscheidung über den Ausstieg aus dem ELENA-Projekt wurde für die Entscheidung eine Gesetzesänderung gekoppelt, die das „Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz“ betrifft. Das hat mit dem ELENA-Projekt ungefähr soviel zu tun, wie FDP und Ehrlichkeit.

Die große Frage ist, wer hat im Rahmen der Datenflüsse für das ELENA-Projekt welche Daten bekommen und wer hat wo was gespeichert. Ich denke nur eine Datenauskunftsanfrage wird für jeden einzelnen da Sicherheit mit sich bringen, soweit die verschiedenen Stellen, angefangen vom eigenen Arbeitgeber bis zu der ELENA-Datenbank auch ehrlich antworten. Das ist nach meinen persönlichen Erfahrungen leider selten der Fall.

Erfreulich ist hierbei, das der Bundesrat in dieser Sache, der Löschung der Dateb die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert hat.

Das Gesetz muss nachgebessert werden

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Rahmen einer begleitenden Entschließung auf, die Löschung der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA erneut zu überprüfen. Das vorliegende Gesetz zum ELENA-Aus sieht vor, dass die in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes an die ZSS und die Registratur Fachverfahren übermittelten und gespeicherten Daten, unverzüglich zu löschen sind.

Darüber hinaus haben die Rentenverscherungsträger im Rahmen des ELENA-Verfahrens Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richter angelegt. Diese Konten werden nach Beendigung des ELENA-Verfahrens nicht mehr benötigt. Laut ersten vorläufigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um rund 120.000 Versicherungskonten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind, die nun nicht mehr benötigt werden.

Die zur Löschung notwendigen Gesetzentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.

(Quelle: Haufe.de – Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus)

Auch ist zu beachten, das die Unternehmen verpflichtet sind weiterhin die ELENA-Daten an die entsprechenden Stellen zu senden bis das Gesetz verabschiedet ist. Es werden also erst mal weiterhin Daten von uns allen gespeichert!

Links

– MDR: Datenbankprojekt Elena gestoppt vom 19.Juli 2011
– Haufe.de: Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus
– Heise.de: Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
– Bundesrat.de: Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (PDF – 331 KB)

– Gehirnsturm: Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA“
– Gehirnsturm: [Update] Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA“
– Gehirnsturm: Zahl des Tages: 20.005 – So viele Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen „ELENA“ eingereicht
– Gehirnsturm: Aigner: Wer im Datensammelkabinett sitzt, sollte nicht mit „offenen Briefen“ werfen – Wie man sich unglaubwürdig macht!
– Gehirnsturm: Volkszählung 2011 – Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, oder wie der Staat das Datensammeln nicht lässt
– Gehirnsturm: Das Recht auf Anonymität?