Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren.
ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer
Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern des FoeBuD, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.
(Quelle: FoeBuD e.V. – ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer)
Jetzt liegt alles in der Hand des Verfassungsgericht.
Die erste spannende Frage wir sein, ob das Verfassungsgericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung Einschränkungen der Datensammelwut verordnet oder die Sammelwut eventuell komplett aussetzt.
Da hier im Gegensatz zu der „angeblich für die Sicherheit des Staates“ so wichtigen Datensammelei, besteht hier diese angebliche Notwendigkeit wohl nicht.
Letztendlich würde bei einer Aussetzung der Sammelwut nur der Plan der Regierung nach hinten geschoben.
Warten wir mit Spannung auf die Entscheidungen.
Links:
– FoeBuD e.V.: ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer
– Deutsche Welle: Bürger wehren sich gegen „Elena“
– Faz.Net: Datenschützer wollen Elena stoppen
– n-tv.de: Gläserner Bürger: Tausende klagen gegen „Elena“
– Focus Online: Elena: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht