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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Das Recht auf Anonymität?
Wer kennt das nicht, da bekommt man was zugeschickt, jemand kommt auf Deine Webseite, in einem Forum schreibt jemand was und Du fragst Dich, wer das wohl ist. Diese Neugier ist menschlich, aber darf man dieser Neugier auch nachgeben? Im … Weiterlesen
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Die Polizei, die Beschützer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)
Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem Übergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht. Ein Polizist … Weiterlesen
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[Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
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Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen – Pressekonferenz Amnesty International
Am Donnerstag, den 8.7.2010 um 11:00 Uhr ist es so weit. Amnesty International läd zu einer Pressekonferenz, in der es um die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht. Das Thema wird im Land gerne klein gehalten. Wer will den schon gerne hören, … Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!
Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten. Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu … Weiterlesen
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