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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Polizeidirektion
Vorratsdatenspeicherung: Polizeidirektion Dessau, ich bin stolz auf Euch!
Im Jahr 2007 wurde für ein paar Wochen mal eben alles, was sich auf den Polizei-PCs befand gesichert und was die Beamten so auf den PCs machten. Das allein schon bewundernswert, als gutes Beispiel für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Besonders zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter *Grins*, Gesellschaft, Internet, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, Charta, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Datenschutzbeauftragter, Datenspeicherung, Dessau, Entmündigung, EU-Charta, EU-Parlament, Eu-Richtlinie, Europäischen Union, Freeze, Gesellschaft, Internet, Partei, Parteien, Petition, Politik, Polizeidirektion, Quick, Quick Freeze, Sachsen-Anhalt, Stasi 2.0, Verbraucherschutz, Zensursela
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