Wie ich in dem Artikel „Verfassungsbeschwerde – Nein zur Datensammelkrake „ELENA““ bereits mitteilte will der „FoeBuD“ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) beim Bundesverfassungsgericht gegen die zentrale Datenbank „ELENA“ Verfassungsbeschwerde einreichen.
Die Entscheidung die Verfassungsbeschwerde nun einzureichen und wieder dafür, wie bereits für die Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Massenspeicherung möglichst viele Mitkläger zu finden, ist in einer Presseerklärung am 15.3. Mittags bekannt gegeben worden.
Die Zeit ist knapp, da die Verfassungsbeschwerde bis ende des Monats eingereicht werden muss. Deswegen werden Klage-Vollmachten gegen das „ELENA“ bis Do, den 25.3.2010 gesammelt . Wer sich also noch an die Verfassungsbeschwerde beteiligen möchte, muss sich beeilen.
Die Resonanz bisher ist enorm. Es haben in knapp 6 Tagen über 20.000 Menschen die Teilnahme an die Verfassungsbeschwerde bestätigt. Angekommen sind inzwischen (bei vorsichtiger Hochrechnung der bereits ausgezählten Körbe an Post) ca. 8.000 bis 9.000 Vollmachten (genaue Zahlen findet man immer auf der Webseite zur Verfassungsbeschwerde von „ELENA“. Siehe unten unter Links).
Wie kann man sich an die Verfassungsbeschwerde beteiligen?
Dazu bietet der „FoeBuD“ eine eigene Seite (FoeBuD e.V.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!), auf der man sich registrieren kann und anschließend, nach Absendung eines Bestätigungslinks, eine fertig ausgefüllte Vollmacht (PDF) herunter laden kann, die nur noch Unterschrieben und an den Verein (bitte ausreichend Frankieren!) gesendet werden muss.
Verfassungsbeschwerde Abschicken, jetzt!
Links:
– FoeBuD e.V.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!
– ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung – (PDF) 2 Seiten Querformat
– FoeBuD e.V.: Informationen zu ELENA
– AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
– Heise Online: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
– Welt Online: Datenschützer lassen „Elena“ in Karlsruhe prüfen
– Spiegel Online: Datenschützer starten Angriff auf riesigen Sozialdaten-Speicher
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