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So oder so: dieser Beschluss wird nicht das letzte Wort sein.
Aus der „Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014“ des RA Gerhard Strate zu der Weigerung des OLG Bamberg eine vom Verfassungsgericht verlangte Entscheidung zu treffen!
(Link geht direkt auf die Seite 5 der PDF, wo dieser Satz zu finden ist)-
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Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
Die Piraten und die Persönlichkeitsrechte
Ich habe schon wiederholt über die eigentümlichen Ansichten der Piraten zu den Persönlichkeitsrechten geschrieben. So haben die Piraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl die Besucher Ihrer Webseite zum Spam über Ihr Mailsystem aufgefordert (siehe hier: Die Piratenpartei fordert zum Spam … Weiterlesen
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Piratenpartei: Parteiinteresse vor Bürgerrechte?
Eigentlich ganz einfach. Jemand sorgt dafür, das ein Kommentar auf einer Webseite dem Anschein hat, als ob diese von jemanden ganz bestimmten geschrieben sei. So passiert bei der Piratenpartei. Also wende ich mich an die dort für den Seitenverantwortlichen im … Weiterlesen
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"Gleichgeschalteter Lemming" unter falscher Flagge – Identitätsmissbrauch bei der Piratenpartei
Hätte ich es Nötig unter dem Namen „Gleichgeschalteter Lemming“ einen Kommentar auf der Seite der Piratenpartei einzustellen? Ich würde sagen Nein! Trotzdem findet sich unter dieser Bezeichnung ein Kommentar zu einer Presseerklärung der Piraten. Der Username hat meine Seite als … Weiterlesen
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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt. Arme USA, jetzt müssen Sie sich die Bankdaten wieder illegal beschaffen.
Das EU-Parlament hat seine neu erlangten erweiterten Rechte genutzt und das SWIFT-Abkommen mit der USA gekippt. Dieses Abkommen, dass alle Bürger der EU für die USA zu einem (zumindest finanziell) offenen Buch machte, ist so erst mal von Tisch. Erfreulich, … Weiterlesen
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[UPDATE] Wo gesungen wird, da lass dich nieder, böse Menschen kennen keine Lieder! Nicht so in Gilching! Zugang nur mit Fingerabdruckscanner!
Wie kurz vor Weihnachten berichtet (http://ichbinterrorist.de/?p=696), hatte die Gemeinde Gilching für die Nachmittäglichen Musikschüler einen Fingerscanner zur Einlasskontrolle installiert. Nun, gab es ein paar Eltern (oder sind das potenzielle Amokläufer?), die sich weigerten, das der Fingerabdruck ihrer Kinder abgescannt wurde. … Weiterlesen
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