Das EU-Parlament hat seine neu erlangten erweiterten Rechte genutzt und das SWIFT-Abkommen mit der USA gekippt. Dieses Abkommen, dass alle Bürger der EU für die USA zu einem (zumindest finanziell) offenen Buch machte, ist so erst mal von Tisch.
Erfreulich, das die einzige Institution, die von den EU-Bürgern direkt gewählt wurde nun mehr Macht hat und diese scheinbar auch (ZUMINDEST HIER) sinnvoll einsetzt.
Dies hat man auch selbst bemerkt. So heißt es dazu bei „Heise Online“:
Die Volksvertreter haben damit erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge auch im Bereich innerer Sicherheit Gebrauch gemacht, das sie durch den Vertrag von Lissabon Ende vergangenen Jahres bekommen haben. Die Parlamentsspitze sprach von einem „historischen Moment“.
Eigentlich ist es unverständlich, dass in Europa nicht grundsätzlich das vom Volk gewählte Parlament das höchste Entscheidungsorgan ist!
Eigentlich ist es aber meine oder Eure Entscheidung, was mit meinen oder was mit Euren Daten geschieht (ich seh schon die Politiker: Ein gefährlicher Irrer, ein Extremist! 😉 ).
Wermutstropfen bei dieser Sache ist aber, dass immer noch ein Hintertürchen offen ist:
Gesonderte bilaterale Rechtsvereinbarungen zu diesem Zweck sind aber denkbar.
(Quelle für beide Zitate: Heise Online: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
Es bleibt also abzuwarten, was da noch gemauschelt wird.
Links:
– Heise Online: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
– Europäisches Parlament (Webseite): Parlament lehnt SWIFT-Interimsabkommen mit den USA ab
– Märkische Allgemeine: Bankdaten: EU-Parlament stoppt US-Fahnder
– Financial Times Deutschland: Mehr Einfluss: Die neue Macht des EU-Parlaments
– Abzocknews.de: Nein zu SWIFT-Abkommen: “Ein guter Tag für den Datenschutz”