Wau,
kaum ist man wie lange jetzt Opposition? Dann darf man sich wieder ein Gewissen erlauben?
Wie es bei „Heise Online“ unter dem Titel „SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz“ heißt:
„Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an, dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. Die SPD hatte das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Union beschlossen.
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Scholz schließt sich nun den Argumenten der Sperrgegner an, indem er sagt: „Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.“ Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei „populistisch“ gewesen.Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach „offensichtlich rechtswidrig“.
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Aus der Netzszene ist Zustimmung zu vernehmen. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl sagte heise online: „Wenn jetzt in der SPD Vernunft einkehrt, ist dies erfreulich. Die SPD muss sich aber hart ihr verlorenes Vertrauen wieder erkämpfen.“
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Quelle und gesamter Artikel: Heise Online: SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
So, so, die Initiative der Zensursela war „populistisch“! Da frage ich mich, ob die SPD ihre politische Richtung in der Regierungsverantwortung nach den Schlagzeilen der Blöd-Zeitung ausgerichtet hat (wobei, Vermutungen in diese Richtung gab es ja schon, dass die Partei dem Springerkonzern in dem Arsch kriecht)?
Scheinbar in Regierungsverantwortung nicht in der Lage selbst zu Denken oder geblendet von der Macht- und Pöstchengier sollen wir nun nach dieser „populistischen“ Aktion dieser Partei trauen? Oder will man damit die Wähler blenden, damit diese vergessen, was diese machtgierigen Politiker, die es immer noch wagen das Wort „Sozial“ und „Demokratie“ in Ihrem Parteinamen zu tragen, weit aus mehr beschlossen haben, um „Ihren“ Wählern die Freiheit zu nehmen und diese zu Kontrollieren.
Zu feige Probleme richtig anzugehen, aber nun sich ein Ding herauspicken, dessen Verfassungsrechtlichkeit bei Experten mehr als nur bezweifelt wird.
Was ist mit den „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes“? Hinter diesem Hochtrabenden Titel stehen ein paar halbherzige Gesetzesänderungen, die ich schon bei der Vorstellung und lange bevor diese Beschlossen wurde als totaler Mist und am Bedarf vorbei entlarvt hatte und dies auch „populistisch“ ( 😉 konnte ich mir jetzt nicht verkneifen) Publiziert hatte. Die Zeit hat mir bis jetzt Recht gegeben. Dieses „populistische“ Blendwerk ist das Ergebnis einer „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries“, die der Partei SPD angehört!
So könnte es seitenweise weiter gehen.
Ich würde sagen, das die SPD noch weit aus mehr machen muss, um „mich“ davon zu überzeugen, dass Sie Ihre jetzt so „populistisch“ vorgetragenen Besserungsversprechen in einer Regierungsverantwortung nicht eben so schnell vergessen sind, wie bisher nach jeder Wahl!
Ich erinnere da nur an die Worte des Kabarettisten „Wilfried Schmickler“ in seinem Aufruf vor der Bundestagswahl 2009 (also noch nicht so lange her): „Die Feigheit vor dem eigenen Volk“:
(Den Link zu meinem Artikel dazu spare ich mir, sowie auch die sonst übliche Link-Liste)